Von Benjamin Lassiwe

Eigentlich sollten die Treffen im Regine-Hildebrandt-Haus sein, der Zentrale der Brandenburger SPD. Doch dann entschieden sich CDU und SPD auf Wunsch der Christdemokraten, für die Sondierungsgespräche einen neutralen Ort aufzusuchen: Ein Hotel im Stadtzentrum der Landeshauptstadt, idyllisch hinter dem ehemaligen Persiusspeicher gelegen, direkt am Ufer der Havel.

Dort trafen am Morgen zunächst die Verhandler der Christdemokraten mit der SPD zusammen. Ingo Senftleben, der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann, die Bürgermeisterin Kerstin Hoppe, dazu der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Michael Stübgen. Vier Stunden lang sprach man miteinander, in guter, und konstruktiver Athmosphäre, wie Teilnehmer berichteten.

„Wir sind uns einige darüber, dass es ein Weiterso in Brandenburg nicht geben kann“, sagte Innenstaatssekretärin Kathrin Lange, die für die SPD die Sondierungsrunde leitete. „Wir haben auch vereinbart, dass wir uns wiedersehen.“ Ähnlich äußerte sich die CDU. „Wir haben ein gutes erstes Gespräch gehabt“, sagte Senftleben. „Ich finde, dass zu Inhalten auch das Vertrauen zwischen den Personen dazugehört, und das ist heute gewachsen.“

Doch genau dieses Vertrauen ist ein Thema, an dem Brandenburgs Sondierer weiter arbeiten müssen. Denn innerhalb der Brandenburger CDU fehlt es weiterhin. „Für uns ist wichtig, dass es am Ende, wenn es zu einem Koalitionsvertrag kommt, auch zu einer stabilen Regierung kommt, die dieses Land dann fünf Jahre lang führen kann“, sagte Lange. Und Senftleben musste am Donnerstag einräumen, dass am kommenden Dienstag nicht nur ein neuer Fraktionsvorstand gewählt werden soll. „Bis dahin werden wir Gespräche führen, und hoffen, dass wir gemeinsam auf einen Weg kommen“, sagte Senftleben.

Was im Klartext heißt, dass die Spaltung in der CDU-Fraktion heute noch nicht überwunden ist – sonst wäre man ja „gemeinsam auf einem Weg“. „Es ist klar, dass wir als einer von drei Partnern genau so Stabilität aufweisen, wie die anderen Partner es auch aufweisen müssen“, sagte Senftleben. Dabei sei die Union auch als Ganzes gefordert.

Am Mittwoch meldete sich deswegen auch eine Reihe von CDU-Kommunalpolitikern, zu denen die Landräte Karina Dörk, Sigurd Heinze und Harald Altekrüger gehören, zu Wort. Sie forderten ein Ende der Querelen in der Partei, um die CDU nicht um ihre Regierungsbeteiligung zu bringen.

Am Nachmittag kamen dann die Vertreter der Linksfraktion ins selbe Hotel. Ein bisschen wirkte es wie auf einem Betriebsausflug, als sie den Parkplatz entlangschlenderten. „Wir hoffen auf gute Gespräche, wir haben uns, glaube ich, auch einiges zu sagen – wir kennen uns ja schon eine Weile“, sagte die Landesvorsitzende Anja Meyer. Dann verschwand sie im Aufzug.

Vier Stunden später traten die Vertreter beider Seiten relativ inhaltsarm vor die Presse. „Wir haben uns dazu ausgetauscht, wie wir gemeinsam neue Wege finden können, auch in der Zusammenarbeit“, sagte Meyer.

Auch Lange machte für die SPD deutlich, dass man zunächst über die vergangene Koalition gesprochen habe. „Deutlich wurde im Wahlergebnis, dass die bisherigen Regierungsparteien mit herben Verlusten leben mussten“, sagte Lange. „Da ging es um die Frage, ob die Zusammenarbeit immer richtig war, und dann haben wir darüber geredet, wie man das in Zukunft besser machen könnte.“

Für die Vertreter der CDU ging es unterdessen weiter in ein anderes Potsdamer Hotel zu BVB/Freie Wähler. Und auch zwischen Grünen und Linken fand ein erstes Vortreffen statt. Es geschah „in offener und sachlicher Athmosphäre“, hieß es hinterher von beiden Seiten.