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Standortbestimmung für die regionale Windkraft

Mit einer gemütlichen Fahrt auf archaischen Pferdekutschen wurden Besucher des Waldower Dorffestes zur Hightech-Windkraftanlage in der Nähe des Sportplatzes gefahren.
Mit einer gemütlichen Fahrt auf archaischen Pferdekutschen wurden Besucher des Waldower Dorffestes zur Hightech-Windkraftanlage in der Nähe des Sportplatzes gefahren. FOTO: Foto: Krino Müller
Südbrandenburg ist um einen Regionalplan reicher. Er weist geeignete Flächen für die Nutzung von Windenergie aus. Die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald hat ihn nach langen und heftigen Debatten abgesegnet. Der Plan bringt allen Beteiligten, Windmüllern ebenso wie Kommunen und Naturschützern, mehr Planungssicherheit. Einen Schlussstrich unter alle Streits um einzelne Standorte zieht er nicht. Von Markus Füller

„Spannende Monate“ liegen hinter Carsten Maluszczak. Genau genommen sind es sogar „schon drei Jahre“, rechnet der Leiter der Regionalen Planungsstelle Lausitz-Spreewald zusammen, die sich sein Team mit der Eignung von Flächen für Windenergieanlagen beschäftigt. „Der Aufwand war immens“, sagt Maluszczak. Dafür, so ist er überzeugt, verringere sich nun mit dem beschlossenen Plan die künftige Arbeit erheblich. Das Thema ist hoch sensibel. Noch immer ziehen vielerorts Stürme der Entrüstung auf, wenn ein geplanter Windpark zu nah in die eigene Umgebung gerät. Mal sieht ein Bürgermeister die schöne Stadtsilhouette gefährdet. Mal fürchten Anwohner um ihre Ruhe, mal Naturschützer um seltene Seeadler. Manchmal tun sich aber auch einfach Nichtflächenbesitzer schwer damit zuzusehen, wie sich durch das Aufstellen eines Windrades auf dem angrenzenden Grundstück allein das Säckel des Nachbarn füllt. Denn die Windenergie ist längst nicht mehr nur etwas für ökologisch Interessierte. Sie ist ein Millionen-Geschäft.

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Das blieb auch für den Regionalstellenleiter und seine Mitarbeiter nicht ohne Folgen. „Wir wurden von vielen Seiten so stark angegriffen, wie wir das noch nicht erlebt haben“, sagt Maluszczak. Dass er mit seinem Windplan Arbeitsplätze im Tourismus vernichtet oder die Abwanderung der Menschen befördert, gehörte noch zu den harmloseren Anschuldigungen. „Vom Kauf eines neuen Autos haben wir alle in der letzten Zeit abgesehen“, sagt er mit einem Lächeln. So sollte erst gar nicht der Verdacht aufkommen, die eine oder andere Interessengruppe hätte sich besonders großzügig gezeigt. „Außer Mord und Totschlag“, fasst er zusammen, hat er in den vergangenen Monaten „alles erlebt, was in einem guten Tatort zu sehen ist.“ Dabei sieht der Regionalplaner das Thema Windenergie „ganz pragmatisch“. Grundsätzlich gebe es im Baugesetzbuch eine Privilegierung von Windparks im kommunalen Außenbereich, erinnert er. Dieser energiepolitischen Vorgabe müsse ebenso Rechnung getragen werden wie den Interessen von Anwohnern oder Umweltschützern. Genau das tut der „sachliche Teilregionalplan III – Windkraftnutzung“. In ihm sind nach erfolgter Prüfung des gesamten regionalen Raums Flächen festgelegt, die sich aus Sicht der Raumordnung für die Aufstellung von Windrädern eignen. Die Definition sei nach einem klar nachvollziehbaren Kriterienkatalog erfolgt. Dazu gehörten Mindestabstände zu Siedlungsgebieten ebenso wie Vogelfluglinien oder ausgewiesene FFH-Flächen. Willkür oder auch ein gut gemeintes, aber nicht begründbares Entgegenkommen in Einzelfällen könne sich ein Regionalplaner nicht leisten. Spätestens vor Gericht werde eine solche Entscheidung kassiert. Gegenüber einer ersten Planung 1999 sind die Kriterien deutlich strenger geworden, betont Maluszczak. Dementsprechend hätten sich die ausgewiesenen Eignungsgebiete in ihrer Zahl von 112 auf 74 und in der Fläche von über 12 000 auf 7166 Hektar reduziert. Gemessen an der Gesamtfläche Südbrandenburgs liege der jetzige Wert bei rund einem Prozent – „ein Durchschnittswert im Land“. Was das genau für den Ausbau der Windkraft bedeutet, vermag der Regionalstellenleiter nur schwer einzuschätzen. Zwei Gründe führt er an. Zum einen sei nicht abzusehen, ob die Eignungsflächen wirklich komplett genutzt würden. Zwar gebe es keinen Standort, für den sich nicht mindestens ein Windmüller interessiert. Die betroffene Kommune könne aber in gewissen Grenzen die Nutzung der ausgewiesenen Fläche einschränken. Das heißt: Das letzte Wort über einzelne Flächen ist nicht gesprochen. Voraussetzung für eine weitere Einschränkung im entsprechenden kommunalen Flächennutzungsplan sei allerdings, dass diese ebenfalls wieder „nachgewiesenermaßen im öffentlichen Interesse“ steht.

Technische Weiterentwicklung

Zum anderen spiele die technische Weiterentwicklung der Windräder eine wichtige Rolle, erläutert Maluszczak. Erstreckten sich frühere Anlagen 40 oder 50 Meter in die Höhe, würden die Türme heute gut doppelt so hoch. Damit wachse der notwendige Mindestabstand und reduziere sich die Zahl möglicher Anlagen. Eine „sehr vage Schätzung“ erlaubt sich Maluszczak dann doch. Aus heutiger Sicht sieht er Potenzial für „250 bis 300 Windenergieanlagen in der Planungsregion“. 175 sind schon heute im Südbrandenburger Boden fest verankert. Doch nicht alle von ihnen haben eine Zukunft. Etwa 70 Räder drehen sich außerhalb der im jetzigen Regionalplan ausgewiesenen Flächen, also im Tabu-Bereich. „Natürlich haben diese Anlagen Bestandsschutz“, sagt der Chef der Planungsstelle. Nicht aber der Standort. Eine Erneuerung der Anlagen komme nicht infrage. Im Vergleich zu den früheren Planungen werde nach Ansicht Ma-luszczaks bestens deutlich, wie sehr sich die Bemühungen um den Gesamtplan lohnen. Bisher seien Planverfahren zu über 900 Standorten gelaufen. Nur ein Drittel davon liege in den Eignungsgebieten. Mit einem gültigen Regionalplan im Rücken machten die restlichen 600 Anträge nur noch die Arbeit eines einfachen Ablehnungsschreibens.

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