Nach einer Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindetages (SSG) fordert dessen Präsident Christian Schramm (CDU) Nachbesserungen von mehr als 60 Millionen Euro. Damit sollten drohende Beitragserhöhungen für Eltern vermieden werden. Hauptstreitpunkt ist die Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf zwölf statt 13 Kinder pro Erzieherin. Dafür müssen landesweit rund 300 neue Stellen geschaffen werden. Von den Mehrkosten von 31 Millionen Euro habe das Land aber nur knapp 14 Millionen zugesagt, den Rest müssten die Kommunen schultern. "Politisch gewollte Standardverbesserungen des Gesetzgebers müssen auch vom Land bezahlt werden", so Schramm. Eine nur anteilige Finanzierung sei "nicht tragbar". Nachbesserungen fordert der Städtetag auch bei den Personal- und Sachkosten. Der Landeszuschuss dafür sei trotz aller Kostensteigerungen seit 2006 nicht erhöht worden. Die Mehrbelastungen "dürfen nicht allein zulasten der Kommunen und der Eltern gehen", sagte Schramm. Das Land müsse seine Zusagen einhalten. Dritter Streitpunkt sind die Mittel vom Bund für die Finanzierung der Krippen. Sachsen habe im Bundesrat den Rechtsanspruch auf eine Betreuung vom ersten bis zum dritten Lebensjahr ab 2013 zugestimmt. Die dafür vorgesehenen Gelder müssten an die Kommunen weitergereicht werden. "Wir sind auf diese Mittel angewiesen, um den Rechtsanspruch umsetzen zu können, ohne die Eltern stärker heranzuziehen", so Schramm. In der Summe müsste der Landeszuschuss von 1800 Euro um rund 400 auf mehr als 2200 Euro erhöht werden. Der Freistaat hat im aktuellen Haushaltsentwurf aber nur 75 Euro angeboten. Bei 182 000 Kita-Plätzen landesweit beträgt die Differenz rund 60 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf muss im Herbst den Landtag passieren, dann sind noch Korrekturen möglich Das Finanzministerium hielt sich entsprechend zurück. Es sei "ein Angebot" des Landes an die Kommunen, sich an den Mehrkosten des besseren Betreuungsschlüssels zu beteiligen, so ein Ministeriumssprecher.