Seit April 2004 befasst sich die Arbeitsgruppe mit der Reform, zu der Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bis zum Ende der Legislaturperiode einen Abschlussbericht vorlegen will. Laut Schönbohm hat das Gremium in bislang 18 Sitzungen 86 Vorschläge beraten. Im Kern geht es darum, Aufgaben vom Land auf die Kommunen und von den Kreisen auf amtsfreie Gemeinden zu übertragen. In einer Stellungnahme bedauerte das Innenministerium die "überraschende Ankündigung" des Städte- und Gemeindebundes, der Arbeitsgruppe den Rücken zu kehren.In dem Gremium habe es schon seit Längerem keinen Fortschritt mehr gegeben, und die Regierung habe immer wieder versucht, vor allem kostenpflichtige Aufgaben auf Kreise und Gemeinden zu verlagern. "Wir wollen nicht für das Misslingen verantwortlich gemacht werden." Böttcher bemerkte zu dem Konflikt, es sei kein politischer Wille erkennbar, "die Sache zu einem Erfolg zu machen". Vielmehr sei die Regierung bestrebt, in allen Bereichen die Zentralisierung voranzutreiben. Als Beispiele nannte er Sozialleistungen, die Wohngeldregelung und Entscheidungen über Schulformen vor Ort. Bei der Antragsberechtigung der Kommunen für Schulen rede der Verband inzwischen lieber direkt mit dem Bildungsministerium.Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Thomas Domres, und der Generalsekretär der Landes-FDP, Hans-Peter Goetz, warfen der SPD/CDU-Koalition Versagen vor. "Denn noch immer hat die Regierung keine Konzept vorgelegt, wie sie die Aufgaben auf kommunaler Ebene besser und bürgerfreundlicher lösen und den Kommunen zugleich zusätzliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen will", stellte Domres fest. Der von Minister Schönbohm angekündigte Abschlussbericht sei das Papier nicht wert, auf dem er steht, kritisierte Goetz. dpa/ab