Ein großer Wurf sei der Regierung bisher nicht gelungen, erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags (SSG), Mischa Woitscheck. Die Entwürfe für ein Paragrafen-Pranger-Gesetz und eine Verordnung erfasse nur ein Bruchteil der mehr als 1800 vorgeschlagenen Änderungen. Die Landesregierung hatte bis zur Mitte des Jahres einen Paragrafen-Pranger eingerichtet, bei dem Bürger, Verbände, Firmen und Institutionen Vorschläge zum Bürokratieabbau machen konnten. Daraus sollten laut Justizministerium zunächst 40 ausgewählte Anträge umgesetzt werden.
Der Städte- und Gemeindetag Sachsen hatte nach eigenen Angaben über 140 Vorschläge eingereicht, die konkrete Rechtsvereinfachung benennen. (dpa/mb)