Die Schlaglöcher in den Straßen werden größer, in den Schulen blättert der Putz von der Decke und das Unkraut in den städtischen Blumenbeeten ist auch schon lange nicht mehr gejätet worden. Die Kommunen haben kein Geld für derlei Arbeiten. Dabei haben sie im vergangenen Jahr mehr eingenommen als 2004. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes kamen im Jahr 2005 insgesamt 105 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen und Zuwendungen von Bund und Ländern zusammen, wobei die "allgemeinen Zuweisungen" von Bund und Ländern um drei Prozent zurückgingen. Durch die Gewerbesteuer nahmen die Kommunen 2005 etwa 24 Milliarden Euro ein. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer lag nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes bei 1,4 Milliarden Euro und ist erstmals seit Jahren nicht deutlich gesunken. Doch das reicht nicht.
"Wir wollen gar nicht bestreiten, dass die Steuerquellen sprudeln, aber die Mehreinnahmen werden durch die hohen Sozialkosten mehr als aufgebraucht", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Auch die Entlastung der Gemeinden durch die Arbeitsmarktreform sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn noch stärker als die Einnahmen sind in den vergangenen Jahren die Ausgaben gestiegen.
Auf der Ausgabenseite zeigt sich, wie groß die Probleme der Gemeinden tatsächlich sind. 109 Milliarden Euro haben die Kommunen 2005 ausgegeben. Das sind zwei Prozent mehr als im Vorjahr und vier Millionen Euro mehr als sie eingenommen haben. Als Grund dafür nennt Landsberg die "dramatisch hohen Sozialkosten", die unter anderem Sozialgeld und Kosten für die Jugendhilfe umfassen. Allein für "Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen" hätten die Kommunen im vergangenen Jahr elf Milliarden Euro ausgegeben, sagt Landsberg.
Insgesamt seien die Kosten für Sozialausgaben, zu denen neben den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen auch Ausgaben für die Sozialhilfe zählen, um zehn Prozent auf 26 Milliarden Euro angestiegen. Auch die Personalkosten hätten sich nach oben entwickelt.
Für Investitionen, Bau- und Instandhaltungsprojekte bleibt da so gut wie nichts übrig. Das führt nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes zu einem "Substanzverlust kommunaler Infrastruktur" und sei ein "Indiz für die tatsächliche finanzielle Situation der Kommunen". 1992 gaben die Kommunen noch mehr als 33 Milliarden Euro für die Infrastruktur aus, 2005 waren es nur noch 19 Milliarden Euro.
Unterdessen wird der Schuldenberg immer größer. Im Moment stehen die Kommunen mit fast 90 Milliarden Euro in der Kreide. Dazu kommen noch Kassenkredite, die fast 24 Milliarden Euro betragen. Im Jahr 2004 betrugen diese Kredite insgesamt 20 Milliarden Euro.
Kassenkredite sollen nur der Überbrückung von Engpässen dienen und sind mit dem Überziehungskredit für private Haushalte vergleichbar. Inzwischen sind sie jedoch zu langfristigen Verschuldungsposten in fast allen kommunalen Haushalten geworden. Mithilfe der Kredite versuchen viele Kommunen, die Neuverschuldungsgrenze einzuhalten, die ihnen gesetzlich auferlegt ist. "Viele Gemeinden bezahlen ihr Personal mit den Mitteln aus den Kassenkrediten, weil sie sich das anders gar nicht leisten können", sagt Lands berg.
Am stärksten verschuldet sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Zu den Schulden in Höhe von 24,5 Milliarden Euro kommen hier Kassenkredite in Höhe von 11,7 Milliarden Euro. Von den 427 nordrhein-westfälischen Kommunen befanden sich 198 in der Haushaltssicherung und unterlagen damit der Kontrolle der Kommunalaufsicht. 104 Kommunen können keinen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen.
Einen Ausweg aus dem Dilemma könne es, sagt Lands berg, nur geben, wenn das Konnexitätsprinzip strikt eingehalten werde und "immer der die Musik zahlt, der sie auch bestellt hat". Es könne nicht sein, dass "die eine Ebene Gesetze beschließt, deren finanzielle Konsequenzen dann eine andere zu tragen hat".
Darüber hinaus gehe am rigorosen Sparen kein Weg vorbei. Politiker sollten sich bei ihren Wahlversprechen fragen, ob diese auch zu finanzieren seien, betont der Verbandschef und fügt hinzu: "Politiker müssen auch den Mut finden, zu sagen: Das können wir uns nicht leisten."

Zum Thema Die Schulden der Bundesländer
 Übersicht über die Verschuldungslage der Kommunen in den einzelnen Ländern im Jahr 2005 - ohne Verschuldung der Stadtstaaten:
Baden-Württemberg: 7,4 Milliarden Euro Schulden; 345 Millionen Euro Kredite.
Bayern: 15,6 Milliarden Euro Schulden; 363 Millionen Euro Kredite.
Brandenburg: 1,7 Milliarden Euro Schulden; 661 Millionen Euro Kredite.
Hessen: 2,3 Milliarden Euro Schulden; 350 Millionen Euro Kredite.
Niedersachsen: acht Milliarden Euro Schulden; vier Milliarden Euro Kredite.
Nordrhein-Westfalen: 24,5 Milliarden Euro Schulden; 10,5 Milliarden Euro Kredite.
Rheinland-Pfalz: 4,7 Milliarden Euro Schulden; 2,8 Milliarden Euro Kredite.
Saarland: 0,9 Milliarden Euro Schulden; eine Milliarde Euro Kredite.
Sachsen: fünf Milliarden Euro Schulden; 114 Millionen Euro Kredite.
Sachsen-Anhalt: 3,3 Milliarden Euro Schulden; 800 Millionen Euro Kredite.
Schleswig-Holstein: 2,8 Milliarden Euro Schulden; 278 Millionen Euro Kredite.
Thüringen: 2,8 Milliarden Euro Schulden; 75 Millionen Euro Kredite.