Für den Oberbürgermeister von Cottbus Holger Kelch ist es "wie ein Déjà-vu aus dem Jahr 2011, als die Kommunen die Leidtragenden des Atomausstiegs waren". Auf der Rathaus-Pressekonferenz am Dienstag bezeichnete der CDU-Politiker die Rückforderung von Gewerbesteuern des Energiekonzerns Vattenfall als "einen weiteren Schlag in einer verfehlten Energiepolitik".

Dagegen will sich Cottbus ebenso zur Wehr setzen wie betroffene Kommunen in Ostsachsen. Die Stadt Weißwasser und die anderen Tagebaurand-Gemeinden haben am Dienstag versichert, dass sie gemeinsam beraten und gegenüber dem Bund Ausgleichsforderungen aufmachen werden.

Bereits seit dem Jahr 2011, als Kelch noch Finanzbürgermeister in Cottbus war, muss die Stadt aufgrund des Atomausstiegs in Deutschland auf jährlich zehn Millionen Euro Gewerbesteuern von Vattenfall verzichten. Das sächsische Boxberg war damals mit 6,5 Millionen und das benachbarte Weißwasser mit mehr als drei Millionen Euro betroffen.

Vattenfall hatte die betroffenen Lausitzer Kommunen in der Vorwoche davon informiert, dass etwa für 2014 im Voraus gezahlte Gewerbesteuer komplett zurückgezahlt werde müsse. Hinzu komme eine Halbierung für das Jahr 2015. Der schwedische Staatskonzern begründet dies mit fallenden Strompreisen. Dadurch seien Wertberichtigungen auch für das Braunkohlengeschäft erforderlich geworden.

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