Am Mittwoch will der Stadtrat nun beschließen, dass für die Markeneinträge zugunsten der Staatlichen Porzellan-Manufaktur beim Patent- und Markenamt in München sowie beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (Spanien) ein Löschungsantrag gestellt wird.

"Unterschrieben ist die Beschlussvorlage von den Vorsitzenden aller vier im Stadtrat vertreten Fraktionen", sagt Wolfgang Tücks, Fraktionschef der Unabhängigen Liste Meißen und FDP. "Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er keine Mehrheit finden wird."

Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) solle ermächtigt werden, die anwaltliche Vertretung der Stadt im Löschverfahren zu beauftragen. Meißen sei weltweit einer der wichtigsten Standorte für Porzellan und die keramische Industrie. "Deshalb kann es im städtischen Interesse der Sicherung der bestehenden wie Schaffung künftiger Arbeitsplätze nicht geduldet werden, dass ein einzelnes der hier ansässigen Unternehmen ... die Verwendung der reinen Ortsbezeichnung MEISSEN/Meißen/Meissen allein für sich beanspruchen und anderen Betrieben untersagen lassen will", heißt es in dem Antrag. Es gehe allein um das Recht am Namen der Stadt. "Als Stadtrat der Stadt Meißen sehen wir uns in der Pflicht, dieses Recht einzufordern", sagt Tücks. Damit solle der gesetzliche Normalzustand wieder hergestellt werden, nämlich dass auch andere Betriebe den Namen Meißen, egal in welcher Schreibweise, verwenden dürften.

In der Manufaktur sieht man dies anders und im Falle einer Öffnung der Marke die mehr als 650 Arbeitsplätze bedroht. Belegschaft und Betriebsrat hatten sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gewandt.

Die Gespräche zwischen Meissen-Geschäftsführer Christian Kurtzke und dem Stadtrat waren festgefahren, verschoben und schließlich abgesagt worden. Inzwischen hat der Gesellschafter, der Freistaat, Kurtzke mit Tillmann Blaschke einen kaufmännischen Geschäftsführer an die Seite gestellt, von dem sich Finanzminister Georg Unland (CDU) eine "konstruktive Lösung" im Streit erhofft. Noch im Vorfeld der Stadtratsentscheidung wollte Blaschke mit den Ratsmitgliedern sprechen.