Mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land wollen die Grünen im sächsischen Landtag. Die Finanzpolitikerin der Fraktion, Franziska Schubert, hat dabei die wachsenden Sozialleistungen im Blick.

"Die Landkreise müssen inzwischen im Schnitt 50 Prozent ihres gesamten Etats nur für Sozialausgaben aufbringen", sagt Schubert. Sie will die Finanzmittel zwischen den Kommunen besser verteilen. Bevölkerungsschwund und ungleiche Soziallasten müssten dabei berücksichtigt werden. Hessen hat so etwas gemacht, dort regieren die Grünen mit der CDU.

Im Finanzausschuss des Landtags kam Schuberts Antrag gestern eher mittelmäßig an. Alle geladenen Experten räumten zwar ein, dass man wegen der Demografie nachjustieren müsse. Aber wirklich ran an das komplizierte Finanzausgleichsgesetz, das in Sachsen das Geld von Land auf Kommunen verteilt, wollte dann doch nur eine. Die von den Grünen geladene Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber malte ein düsteres Bild. Der ländliche Raum werde weiter schrumpfen, "mit teilweise erschreckenden Raten". Mit jedem Einwohner, der seine Kleinstadt verlässt, verteilt sich dort die Verschuldung auf weniger Köpfe, sagte Färber. Da brächten auch weitere Gemeindefusionen nichts. Die Expertin von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer sieht hier "eine Reihe von Problemen unterwegs, die es sich lohnt, anzugehen."

Dafür müsste der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen komplett entpackt werden. Doch daran haben die Kommunen selbst wenig Interesse. Vor Aktionismus warnten in der Anhörung die Vertreter von Kreisen und Gemeinden.

Im Großen und Ganzen sei der kommunale Finanzausgleich in Sachsen doch "ein Erfolgssystem", sagte Andre Jacob vom Landkreistag. Mario Hesse vom Institut für öffentliche Finanzen der Uni Leipzig erklärte, die Großstädte wachsen zwar, "aber damit wächst nicht automatisch das Steueraufkommen". Ganz glücklich mit dem System ist auch Torsten Bonew. Der Finanzdezernent von Leipzig sieht das Ausgleichsgesetz, wie es ist, "in Summe als Erfolgsfaktor". Gerade für seine Stadt. Dass die dem ländlichen Raum das Leben aussaugt, stimmt laut Bonew so auch nicht mehr. Zwei Drittel der Leute, die ins hippe Leipzig ziehen, sind jung und kommen aus unhipperen Bundesländern. Für die Stadt bedeutet das pro Jahr über 300 Geburten mehr. Das macht dann etwa 260 Krippenplätze mehr und sechs bis sieben Klassen an Oberschulen und Gymnasien.

Das klingt aus Sicht mancher Mittelzentren traumhaft. Ist aber erstmal teuer. Drei Kindergärten hat Leipzig jüngst "zur Welt gebracht", berichtete Bonew. Stückpreis 3,5 Millionen Euro.

Rein fiskalisch ist der sächsische Großstädter 144 Prozent wert. Ungerecht findet das Bonew nicht, er sagt, "wenn wir die drei Großstädte nicht hätten, würden die Leute trotzdem in Großstädte ziehen wollen", nur dann eben in andere Bundesländer.

Sachsens Gemeinden finanzieren sich aus vier Quellen. Dabei nehmen die Zuweisungen vom Land den zweiten Platz ein, gleich nach den eigenen Steuereinnahmen. Hinzu kommen Rücklagen und Fördermittel des Freistaats. 2017 und 2018 erhalten die Kommunen über den Finanzausgleich jeweils rund drei Milliarden Euro. Hinzu kommen aber noch die Förder-Zuweisungen, die seit Jahren steigen.

Damit verdoppelt sich die Finanzausstattung der Kommunen auf mehr als sechs Milliarden pro Jahr. "Rekordverdächtig" nannte das Finanzminister Georg Unland (CDU) bei der Haushaltseinbringung vor einer Woche.