Der sächsische Landtag hatte zuvor mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition und der rechtsex tremen NPD den Weg für die Strafverfolgung freigemacht und Hahns Immunität aufgehoben.

Die Anklagebehörde wirft Hahn vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Er soll Blockaden gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar vergangenen Jahres in Dresden als „Rädelsführer“ mitorganisiert haben. Damals hatten Tausende Menschen in Dresden mit Blockaden rund um den Bahnhof Dresden-Neustadt einen genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremisten verhindert.

Hahn bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem „politisch motivierten Verfahren“ und „Willkür“. Er habe weder gestohlen noch eine Körperverletzung oder andere Straftat begangen, sondern gemeinsam mit vielen anderen Demonstranten friedlich gegen die Neonazis protestiert. Die Blockaden seien „legitim und richtig“ gewesen, fügte er hinzu. Er selbst hielt sich nach eigenen Angaben zum fraglichen Zeitpunkt in einer Menschenkette auf der anderen Elbseite auf.

Die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Caren Lay, nannte die Landtags-Entscheidung empörend. Damit sei der demokratischen Kultur ein Bärendienst erwiesen worden. Demokratische Parteien sollten die Bürger ermutigen, „Gesicht gegen Rechts zu zeigen“. Sie forderte zugleich, sämtliche Verfahren wegen Teilnahme an friedlichen Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche in Dresden einzustellen.

Außer Hahn müssen auch die Linke-Fraktionschefs der Parlamente in Thüringen und Hessen, Bodo Ramelow sowie Janine Wissler und Willy van Oyen, mit einem Prozess rechnen. Ramelows Immunität wurde bereits aufgehoben, in Hessen liegt das Immunitätsverfahren derzeit allerdings noch auf Eis.

Die Staatsanwaltschaft Dresden wies den Vorwurf der politisch motivierten Verfolgung zurück. „Wir gehen unserer gesetzlichen Pflicht nach, Straftaten zu verfolgen“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Dies geschehe auch im vorliegenden Fall „unabhängig von der politischen Couleur der Beteiligten“. Nach Angaben von Haase kommen auf die Beschuldigten im Falle einer Verurteilung „höchstwahrscheinlich Geldstrafen“ zu.

Grundlage für die Strafverfolgung ist nach Angaben der Ermittler das Bundesversammlungsgesetz, da das Versammlungsgesetz des Landes Sachsen vom dortigen Verfassungsgericht für nichtig erklärt worden war. Die Linkspartei hatte die Abstimmung im Dresdner Landtag über die Immunität mit Hinweis auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vertagen wollen. Die Juristen hatten in dem Papier Zweifel an der Rechtsgrundlage angemeldet.