Das Bundesvorstandsmitglied der rechtsextremen Partei war am Mittwoch von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden unter anderem vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Der BGH kann die Revision zurückweisen oder das Urteil aufheben und an eine andere Kammer zur Neuverhandlung zurückgeben.
Der Geschäftsführer des in Riesa ansässigen Parteiverlags Deutsche Stimme hatte als langjähriger Produktionsleiter den Vertrieb von CDs mit rechtsextremen Inhalten verantwortet. Nach Auffassung der Staatsschutzkammer lag bei den im Verfahren verhandelten acht Tonträgern entweder keine Strafbarkeit vor oder eine individuelle Schuld von Pühse konnte nicht nachgewiesen werden. Die Kammer hielt dem 35-Jährigen unter anderem zugute, sich durch das Einholen von Anwaltsgutachten zu den CDs um Rechtssicherheit bemüht zu haben. Von den Tonträgern waren Mitte März 2003 im Riesaer Verlag mehrere Tausend beschlagnahmt worden. (ddp/cd)