Das Verfahren um die E-Mail-Affäre bei der Brandenburger CDU vor dem Landgericht Potsdam sei am 4. August ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft beendet worden, begründete die Behörde am Donnerstag ihre Beschwerde. Das Oberlandesgericht Brandenburg hob daraufhin Ende September den Einstellungsbeschluss des Landgerichts wieder auf.

Die Affäre beschäftigt den CDU-Landesverband schon seit Ende August 2006. Sie kostete sowohl den damaligen Generalsekretär Sven Petke als auch Landesgeschäftsführer Rico Nelte das Amt. Beiden wurde seinerzeit vorgeworfen, den elektronischen Postverkehr der Parteispitze kontrolliert zu haben. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Nun soll die Hauptverhandlung nach Auskunft des Landgerichts im Mai nächsten Jahres in Potsdam beginnen. Diese mündliche Verhandlung war ursprünglich für den 24. Oktober vorgesehen, doch wegen der Einigung abgesagt worden. Demnach sollte der Dienstleister eine Geldstrafe von 1800 Euro für gemeinnützige Zwecke zahlen. Der Telekommunikations-Unternehmer Daniel S. hatte dem in Guben geborenen Petke sowie Nelte vorgeworfen, den E-Mail-Verkehr von Vorstandsmitgliedern überwacht und das Leseverhalten der Newsletter-Empfänger beobachtet zu haben. Mit der Berufungsverhandlung hatte er sich gegen eine Verurteilung des Amtsgerichts Potsdam vom September 2008 gewehrt. Damals war er zur Zahlung von 4500 Euro verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft warf Daniel S. damals Urkundenfälschung, Verleumdung, eine falsche eidesstattliche Versicherung und üble Nachrede vor.