Bei einem bekannten deutschen Discounter kann man es für 55 Cent kaufen, das Gurkenfässchen „Spreewälder Art“ der Jütro Konservenfabrik Jüterbog im brandenburgischen Landkreis Teltow-Fläming. Jüterbog aber liegt knapp 20 Kilometer außerhalb des rund 3000 Quadratkilometer großen „Wirtschaftsraumes Spreewald“ , für den die EU die geografisch geschützte Angabe (ggA) erteilte.
Ein glatter Verstoß. Die Markenreinheit erfordert nämlich, dass die Gurken zu über 70 Prozent aus diesem Wirtschaftsraum stammen, die Gewürze streng nach alten Spreewälder Rezepten gemixt und alles in dem Gebiet produziert wird. Das ist im Norden von einem Teil des Amtes Schenkenländchen begrenzt, reicht im Süden bis Altdöbern, bezieht im Westen das Golßener Land mit der Golßener Konservenfabrik ein und geht im Osten bis Peitz.

Aufweichung von Markenschutz
Dieter Irlbacher, Geschäftsführer des Spreewaldvereins, befürchtet, dass diese Aufweichung die Glaubwürdigkeit europäischer Schutzbezeichnungen insgesamt untergraben und die Konkurrenz dadurch angestachelt werden könnte, ebenfalls wieder Gurken nach „Spreewälder Art“ auf den Markt zu bringen. „Das könnte zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für unsere Produzenten führen“ , begründet er den Ärger der Mitglieder des Spreewaldvereins, die den Markenschutz mit einem Kostenaufwand von rund 350 000 Euro gegen alle juristischen Hindernisse der Konkurrenz durchgesetzt haben.
„In diesem Jahr müssen wir ernsthaft etwas gegen den Verstoß tun“ , fordert Dieter Irlbacher. Irlbacher sucht einen privaten Kläger. Dem Verein sind nämlich die Hände gebunden. Er musste eine Klage gegen Jütro zurückziehen. 1996 hatte der Verein nämlich mit den Jüterbogern per Vertrag vereinbart, nicht gegen deren Produktbezeichnungen „Spreewälder Art“ vorzugehen, solange nicht ein deutsches Gericht eine andere Entscheidung getroffen hat. „Warum das damals passierte, kann mir heute niemand mehr sagen“ , erklärt Irlbacher, der zu dieser Zeit noch nicht Geschäftsführer war.
Auf diesen Vertrag beruft sich Jütro-Geschäftsführer Bernd-Richard Meyer. „Der Streit ist doch so lange her. Es läuft doch jetzt alles auf vernünftiger Basis“ , meint er. Schließlich gehe es in seinem Betrieb mit einer über 90-jährigen Tradition um 100 Arbeitsplätze. Außerdem verarbeite man schließlich Gurken aus dem Spreewald. Tausend Tonnen seien es im vergangenen Jahr gewesen, mit bis zu 3000 Tonnen rechne er in diesem Jahr. „Wir müssen doch keine alten Wunden wieder aufreißen“ , gibt sich Meyer friedfertig.
Hinter den Kulissen, vor Gerichten, wird nichtsdestotrotz heftig gestritten. Zunächst hatten drei führende Konservenhersteller Jütro vor dem Hamburger Landgericht verklagt, weil ihrer Auffassung nach der brandenburgische Konkurrent aus dem Teltow-Fläming-Kreis gegen die Schutzangabe verstoße. Die Hamburger Richter verwiesen das Problem an den Europäischen Gerichtshof. Der entschied mit Urteil vom 6. Dezember 2001, dass es nichts gebe, was gegen die Gültigkeit der Eintragung als geschützte geografische Angabe und Ursprungsbezeichnungen verstoßen habe. Allerdings erklärten die Richter auch, dass eventuelle Nachprüfungen, ob die Festlegung zum „Wirtschaftsraum Spreewald“ rechtens sei, Sache der nationalen Behörden und gegebenenfalls von deutschen Gerichten wäre.

„Ungewöhnlicher Antrag“
Genau das ist der Ansatz einer erneuten gerichtlichen Auseinandersetzung, die Jütro nun gegen die Bundesrepublik Deutschland führt. Anwalt Rolf Schultz-Süchting, der die Klage für Jütro beim Berliner Landgericht eingereicht hat, bezeichnet sie selbst als einen „ungewöhnlich erscheinenden Antrag“ .
Angestrebt wird ein Urteil, das vom Bundesjustizministerium als zuständiges Fachressort verlangt, bei der EU-Agrarkommission die Aufhebung des Ursprungsschutzes zu beantragen. Eindeutig ist nämlich in der europäischen Verordnung geregelt, dass ortsferne Produzenten die Bezeichnung „typisch spreewäldisch“ oder nach „Spreewälder Art“ nicht führen dürfen. Sollte sich das Gericht zu einem solchen, die geografisch geschützte Angabe generell aushebelnden, Urteil nicht entschließen könne, hat Jütro ein anderes Begehren. Dann sollten die Richter wenigstens entscheiden, dass der Schutz der „Spreewälder Gurken“ auf das kleine Gebiet des „Urstromtals der Spree zwischen dem nördlichen Rand der Stadt Cottbus und dem nördlich der Stadt Lübben gelegenen Neuendorfer See“ beschränkt werde. Damit greifen die Jüterboger auf eine Auffassung Hamburger Richter in den nun seit 1995 andauernden Rechtsstreitigkeiten zurück. Die Hanseatischen Robenträger hatten nämlich von der Alster aus festgelegt, dass eigentlich nur dieses Gebiet der richtige Spreewald sei.
Damit stießen die Richter in Jüterbog auf offene Ohren. Und nicht nur dort. Dieter Irlbacher räumt ein, dass es bis heute auch im Spreewaldverein vereinzelte Stimmen gibt, die die Einbeziehung solcher Orte wie Golßen, Beeskow oder Altdöbern als reine Gebietserweiterung ansehen. Die Parlamente der Spreewaldkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald sowie das Bundesjustizministerium berufen sich ihrerseits bei der Festlegung des Wirtschaftsraumes Spreewald auf Geschichtsforscher.
So spricht die Niederlausitzer Gesellschaft für Geschichte und Landeskultur von einer „tausendjährigen Kulturlandschaft“ der Slawen. Zu ihr gehören nicht nur der Obere und Untere Spreewald, sondern auch Seitentäler und Becken, die noch heute von zahlreichen Wasserbecken durchsetzt sind, sagen die Heimatforscher.
Der Streit jedenfalls geht weiter. Bis er entschieden ist, wird es weiter die Gurkenfässchen nach Spreewälder Art aus Jüterbog geben. Die tragen zwar nicht das geprüfte Gütesiegel mit den gekreuzten Schlangenköpfen des Spreewaldvereins, würden aber „schmecken wie Spreewälder Gurken“ , behauptet jedenfalls Jütro-Chef Bernd-Richard Meyer.