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| 02:35 Uhr

Spree-Neiße lehnt Kreisreform aus Verfassungsgründen ab

Forst. Der Landkreis Spree-Neiße wird die von der brandenburgischen Landesregierung vorgeschlagene Form der Kreisreform auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen. Das geht aus einer Vorlage für den Kreisausschuss hervor, der am Mittwoch tagt. js/dpa

In der Anhörung geht es laut Kreisverwaltung nur um die Frage, ob die Landesregierung bei der beabsichtigten Auflösung des Kreises verfassungskonform vorgehe.

Die Staatskanzlei und das Innenministerium in Brandenburg starteten derweil eine neue Internetseite zur geplanten Verwaltungsstrukturreform. Auf der Webseite www.brandenburg-gestalten.de sind Fragen und Antworten aufgelistet und es gibt auch ein Kontaktformular.