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| 13:06 Uhr

Spontandemo gegen Aktionen von Klimaschutz-Aktivisten in der Lausitz

Spontan fanden am Samstag innerhalb von zwei Stunden mehrere hundert Spremberger und Menschen aus der ganzen Region nach einem Facebook-Aufruf zur Gegendemo den Weg zum Kraftwerk Schwarze Pumpe.
Spontan fanden am Samstag innerhalb von zwei Stunden mehrere hundert Spremberger und Menschen aus der ganzen Region nach einem Facebook-Aufruf zur Gegendemo den Weg zum Kraftwerk Schwarze Pumpe. FOTO: Detlef Bogott
Welzow. Die am Freitag begonnene Besetzung von Kohlebahnengleisen, Tagebaugroßgeräten und einer Kohleverladung in Welzow-Süd durch Klimaschutz-Aktivisten dauerte auch am Pfingssonntag weiter an. Dadurch blieb das Kraftwerk Schwarze Pumpe, an dem auch die Wärmeversorgung zahlreicher öffentlicher Einrchtungen hängt, weiter von neuer Kohlezufuhr abgeschnitten. sim / dpa

Die Anlage wird zur Zeit gedrosselt mit Kohle aus dem Kraftwerksbunker gefahren. „Wenn man ein Kraftwerk nicht mehr mit Kohle versorgen kann, bedeutet das in letzter Konsequenz die Abschaltung. (...) Danach kann man es nicht in ein paar Minuten wieder anfahren. Das braucht bis zu einen Tag. Wir werden alles dafür tun, die Versorgung aufrechtzuerhalten“, betonte Vattenfall Pressesprecher Thoralf Schirmer. Schwarze Pumpe versorgt die nahen Städte Spremberg in Brandenburg und Hoyerswerda in Sachsen mit Fernwärme. In beiden Städten gebe es Krankenhäuser, die Warmwasser und Heizwärme vom Kraftwerk bezögen, erläuterte der Sprecher.

Am Samstagabend hatten Teilnehmer der Aktionen rund um ein Klima-Camp im Welzower Ortsteil Proschim gewaltsam den Zaun zum Kraftwerk Schwarze Pumpe niedergerissen und waren auf das Kraftwerksgelände vorgedrungen. Nach Angaben der Polizei gab es dabei 130 vorläufige Festnahmen wegen Verdacht auf schweren Landfriedsbruch. "Es werden alle nötigen Schritte veranlasst, um die Strafverfolgung zu gewährleisten", so Ines Filohn, Pressesprecherin der Polizeidirektion Süd in Cottbus.

In Spremberg hatte es am Samstag nach der versuchten Kraftwerkserstürmung eine Spontandemonstration gegen die Aktionen rund um das Klimacamp gegeben. Dazu kamen nach Angaben der Polizei etwa 500 Menschen zusammen. Dass es in ihren Reihen wie von Klimaschutzaktivisten behauptet "Nazi-Hools" gab, bestätigte die Polizei nicht. Die Demonstranten verurteilten die gewalttätige Aktion gegen das Kraftwerk Schwarze Pumpe.

Harte Kritik am Vorgehen der Klimaschutz-Aktivisten übt auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Die illegalen Aktionen in Form einer anmaßenden Form von Selbstjustiz durch aus ganz Europa anreisende Rechtsbrecher seien vollkommen inakzeptabel und müssten mit der vollen Härte des Rechtsstaats geahndet werden. "Natürlich steht es jedermann frei, für Unsinn und Unfug zu demonstrieren. Aber es darf nicht sein, dass in unserem Land Gewalt und Selbstjustiz um sich greifen", so Gerber.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke warf den Braunkohlegegnern wie Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (beide SPD) Gewalttätigkeit vor. „Jeder hat das Recht, seine Meinung und auch seinen Protest auszudrücken. Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit dürfen aber nicht missbraucht werden. Wenn Aktionen in Gewalt und Nötigung umschlagen, ist eine rote Linie erreicht“, sagte Woidke.

Zu dieser Kritik sagte die „Ende Gelände“-Sprecherin, bei einer „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ müssten wenn nötig auch Zäune überwunden werden. Dass der Zaun des Kraftwerks Schaden genommen habe, bedauere sie. „Uns ist vor allem wichtig, dass es keine Gewalt gegen Menschen gibt.“

Video: Demonstranten drängen auf das Werksgelände

Bei den Aktivisten des Netzwerkes "Ende Gelände" gab es am Sonntagmittag offenbar eine Diskussion darüber, ob die Aktionen gegen die Braunkohleinfrasturktur in der Lausitz fortgesetzt, oder beendet werden sollen. "Einige von uns sehen das Erreichte als großen Erfolg", so die Sprecherin von "Ende Gelände" Hannah Eichberger.

Ein Sprecher des Klima-Camps im Welzower Ortsteil Proschim bestätigte der RUNDSCHAU auf Nachfrage, dass ein Brief der Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) eingetroffen sei, der jedoch als "rechtswidrig" betrachtet werde. In dem Brief soll die Bürgermeisterin als Reaktion auf die Ereignisse am Kraftwerk Schwarze Pumpe die Genehmigung der Stadt für das Camp aufgehoben haben.

Das Bergbauunternehmen Vattenfall beklagt inzwischen nach ersten Inspektionen massive Schäden an der besetzten Tagebautechnik in der Grube Welztow-Süd. Nach Auskunft von Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer sei auch Leittechnik betroffen.

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