Die Europawahl von 2009 muss deshalb allerdings nicht wiederholt werden. Das Urteil hat dem Gericht zufolge keine direkten Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Sperrklausel bei Bundestagswahlen. Dort seien stabile Mehrheiten für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren Unterstützung durch die Parlamentarier nötig .

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