Angesichts der angespannten Haushaltslage will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angeblich vorrangig bei den Renten sparen. Dies habe Eichel sowohl im SPD-Parteivorstand als auch im Parteirat angekündigt, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Teilnehmer. Ein Sprecher Eichels wollte dies am Mittwoch in Berlin nicht bestätigen. Unterdessen zeichnet sich bei der Rentenversicherung eine äußerst angespannte Kassenlage ab.

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung müsse „unbedingt reduziert“ werden, erläuterte der Minister der Zeitung zufolge den beiden SPD-Gremien. Der Ministeriumssprecher sagte dazu auf Anfrage, die „Chefgespräche“ zwischen den Ressortministern zur Vorbereitung des Haushaltes 2004 seien noch im Gange. Deren Ergebnissen „wollen wir nicht vorgreifen“. Der Haushaltsentwurf für 2004 wird dem Bundeskabinett am 25. Juni vorgelegt. Das Bundessozialministerium wollte sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern.

Für 2003 ist ein Bundeszuschuss zu den Renten von 53,9 Milliarden Euro eingeplant. Hinzu kommen noch rund 12 Milliarden Euro aus der Bundeskasse für die Kindererziehungszeiten. Wenn der Bundeszuschuss verringert würde, müssten automatisch die Renten gekürzt werden. Eichel habe vorgerechnet, dass der Bundeszuschuss bis zum Jahr 2050 rund 60 Prozent der gesamten Rentenausgaben erreichen und mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmachen werde, berichteten Teilnehmer laut Zeitung. Das habe der Minister als nicht akzeptabel bezeichnet.

Auch die Förderung der Riester-Rente sei zu teuer und müsse „zurückgefahren“ werden, soll Eichel gesagt haben. Da habe er sich „über den Tisch ziehen lassen“. Die Verringerung der Bundesausgaben für die Alterssicherung habe für ihn „oberste Priorität“, habe der Finanzminister erklärt.

Experten bezweifeln, ob Rentenkürzungen, wie sie Eichel angeblich fordert, verfassungsgemäß sind. Schon Nullrunden, die die Ruheständler von der Lohnentwicklung abkoppeln würden, sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung fragwürdig, weil sie einen grundgesetzwidrigen Eingriff in eigentumsähnliche Rechte darstellen könnten.

Die finanzielle Lage der Rentenversicherer hat sich nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ im April weiter verschärft. Erstmals in diesem Jahr seien die finanziellen Rücklagen unter die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 50 Prozent einer Monatsausgabe gefallen. Die so genannte Schwankungsreserve betrug der Zeitung zufolge im April 47 Prozent. Der Sprecher des Sozialministeriums, Klaus Vater, sagte, die Entwicklung werde „sehr ernst genommen“.

Vater hofft, dass sich die Lage im laufenden Jahr bessert und die Konjunktur anspringt. Anzeichen dafür gebe es. Dann werde sich auch die Kassenlage in der Rentenversicherung entspannen und der Druck auf die Beitragssätze nachlassen. Die Rentenversicherer gehen davon aus, dass der Beitragssatz wegen flauer Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit 2004 von 19,5 auf 19,8 Prozent steigt.

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Hintergrund: Die Rentenkassen

Die Rentenkassen leben neben den Einnahmen aus Beiträgen der Versicherten zu knapp 25 Prozent auch von Zuschüssen des Bundes. Diese gleichen die so genannten versicherungsfremden Leistungen aus, also Rentenzahlungen für Zeiten, in denen keine Beiträge bezahlt wurden. Das sind Zeiten der Kriegsgefangenschaft, des Wehr- und Ersatzdienstes, Studienzeiten, aber beispielsweise auch die Ostrenten.

Die Beträge, die der Bund den Rentenversicherern für Rentenerhöhungen für Zeiten der Kindererziehung überweist, gelten nicht als Zuschüsse, sondern als Beitragsleistungen. Die Ökosteuer dagegen gilt als Bundeszuschuss. Sie brachte im vergangenen Jahr etwa 6,8 Milliarden Euro in die Rentenkassen.

Auch die Mehrwertsteuer wird zur Rentenfinanzierung herangezogen. Diese Mittel dienen der Entlastung der Beitragszahler: Ohne die zusätzlichen Einnahmen aus der Öko- und Mehrwertsteuer läge der Rentenbeitragssatz um zwei Beitragssatzpunkte höher.

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