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Spekulationen über Kohletransport nach Tschechien

Wird Lausitzer Kohle bei einem Kauf der Vattenfall-Gruben durch einen tschchischen Konzern künftig auch in das Nachbarland rollen? Kohlelieferungen der Mibrag nähren solche Vermutungen.
Wird Lausitzer Kohle bei einem Kauf der Vattenfall-Gruben durch einen tschchischen Konzern künftig auch in das Nachbarland rollen? Kohlelieferungen der Mibrag nähren solche Vermutungen. FOTO: Michael Helbig/mih1
Cottbus. Der tschechische Eigentümer der Mibrag ist am Kauf der Lausitzer Braunkohle interessiert. Damit verstärken sich Spekulationen, Lausitzer Kohle könnte bald in Tschechien verstromt werden. Die Sorge ist nicht völlig unbegründet. Simone Wendler

Mit EP-Energy (EPE), einer Tochter des tschechischen Energiekonzerns EPH und Eigentümer der Mitteldeutschen Braunkohle AG (Mibrag), steht ein potenzieller Käufer der Vattenfall-Tagebaue und -Kraftwerke bereit, der offensichtlich mit den üblichen Regeln in der Braunkohleverstromung bricht. Denn bei allen Diskussionen über die Notwendigkeit und Führung von Tagebauen in der Lausitz galt bisher die unmittelbare Nähe von Grube und Kraftwerk als wichtige Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Betrieb. Rohbraunkohle besteht zur Hälfte aus Wasser, lange Transporte galten bisher als Gift für die Bilanz.

In Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo die Mibrag Braunkohle fördert, wird der Brennstoff inzwischen aber offensichtlich auch über Strecken von mehreren Hundert Kilometern gefahren. Das soll nach Zeitungsberichten schon vor drei Jahren begonnen haben.

Danach wurde das rund 300 Kilometer entfernte tschechische Kraftwerk Opatovice erst zeitweise und inzwischen dauerhaft mit Kohle aus dem Mibrag-Tagebau Profen (Sachsen-Anhalt) beliefert. Auch in dem zurzeit im Genehmigungsverfahren beim Landesbergamt von Sachsen-Anhalt liegenden nächsten Hauptbetriebsplan für diese Grube sollen die tschechischen Kraftwerke Komorany und Opatovice als Kohleabnehmer genannt sein.

Außerdem würden bereits aus dem sächsischen Tagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig Tausende Tonnen Braunkohle täglich auf dem Straßenweg zum Kohleverladeplatz am Tagebau Profen gefahren, sagt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Grüne im sächsischen Landtag. "Da dort eine Vermischung mit Profener Kohle stattfindet, ist der Anteil der Schleenhainer Kohle am Ferntransport schwer zu quantifizieren."

Die Mibrag bestätigt auf RUNDSCHAU-Nachfrage die Kohlelieferung nach Opatovice seit 2014. Dort handele es sich jedoch um ein Wärmekraftwerk, das 60 000 Haushalte, Industriekunden, Universitäten und Schulen mit Wärme versorgt. Der bisherige Kohlelieferant habe seine Lieferungen kurzfristig eingestellt, sodass die Versorgung von der Mibrag übernommen werden musste, teilt das Unternehmen als Begründung mit.

Die Grünen in Brandenburg und Sachsen befürchten, wenn die EPH-Tochter und Mibrag-Eigentümerin EPE das Lausitzer Revier kaufen würde, könnten bald schon Kohletransporte von hier auch in Richtung tschechischer Kraftwerke rollen. Denn dort sind inzwischen unfreiwillige Abtretungen von Grundstücken in einem Tagebaufeld gesetzlich untersagt. Deshalb könnte die Braunkohle dort bald knapp werden.

Für die Grünen ist so ein Szenario ein weiteres Argument gegen neue Tagebaue in der Lausitz. "Es kann nicht sein, dass Menschen in Welzow oder Proschim ihre Heimat verlieren, weil in Tschechien Enteignungen für die Braunkohle nicht mehr möglich sind", sagt die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Grüne im Brandenburger Landtag, Heide Schinowsky.

Und ihr sächsischer Kollege Gerd Lippold warnt, dass die Mibrag leider nicht dem Grundsatz folge, nur so viel Landschaft und Orte in Anspruch zu nehmen, wie für den Betrieb der an die Tagebaue angebundenen Kraftwerke unbedingt nötig ist: "Sie fördert stattdessen auf Biegen und Brechen so viel Kohle wie möglich."

In Sachsen und Brandenburg richteten die Grünen deshalb in beiden Landtagen kürzlich Anfragen zu dem Thema an die Landesregierungen. Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) lehnte eine Beantwortung ab. Er sei dafür nicht zuständig.

Sein Brandenburger Amtskollege Albrecht Gerber (SPD) machte es sich nicht ganz so leicht, obwohl das Ergebnis ähnlich ist. "Der Landesregierung sind keinerlei Planungen für einen Export von Lausitzer Braunkohle bekannt", heißt es in der Beantwortung der Kleinen Anfrage. Zu hypothetischen Annahmen könne sie keine Auskunft geben.

Und auf die Frage, ob in einem bergrechtlichen Hauptbetriebsplan oder auf andere Art der Export von Braunkohle ins Ausland untersagt werden könne, lautet Gerbers Antwort kurz und ernüchternd: "Die Möglichkeit besteht nicht." Ob ein solcher Langstreckentransport von Braunkohle zur Stromerzeugung in der Tschechischen Republik wirtschaftlich sinnvoll sei, wären Überlegungen, die das Unternehmen anzustellen habe.

Bei den noch ausstehenden Genehmigungen der Rahmenbetriebspläne für die Erweiterungstagebaue Welzow-Süd II und Nochten II könnten solche Fragen jedoch durchaus eine Rolle spielen. Vor gut einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht erst die Rechte von Bergbaubetroffenen gestärkt. Es hatte klargestellt, dass auf allen Ebenen der Verfahren immer wieder die Gemeinwohlinteressen und die Notwendigkeit des Tagebaus gegen die Eigentumsrechte der Umsiedler abgewogen werden müssen.