Dieses Geld müssten die Ressorts jetzt in den anstehenden "ziemlich anstrengenden" Etatberatungen einsparen. Für die Zeit nach 2009 schloss Speer betriebsbedingte Kündigungen in der Landesverwaltung nicht aus.
Das Kabinett hatte am Dienstag in einer Klausursitzung in Kloster Zinna (Teltow-Fläming) Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2008/09 beschlossen. Danach soll der Etat 2008 rund 10,06 und im Jahr 2009 rund 9,74 Milliarden Euro betragen und die Investitionsquote bei knapp 18 Prozent liegen. Das Land will von Jahr zu Jahr weniger Geld aufnehmen: 2008 etwa 475 Millionen, 2009 etwa 300 Millio nen Euro. Auf diese Weise könnte der Schuldenberg bis 2010 deutlich unter 20 Milliarden Euro gehalten werden; Ende 2005 waren es 17,6 Milliarden.
Die Kommunen können laut Speer im Zuge des Finanzausgleichs 2008 mit Mehreinnahmen von 31,5 und 2009 von 26,8 Millionen Euro rechnen. Das Kabinett will den Doppelhaushalt am 26. Juni 2007 beschließen und danach dem Landtag zuleiten.
Nach jetzigem Stand sei möglich, die zunächst angenommene Nettoneuverschuldung um insgesamt eine Milliarde Euro unterschreiten, bemerkte der Minister. Gemäß der jüngsten Steuerschätzung nimmt Brandenburg 2008 rund 157 Millionen und ein Jahr später 134 Millio nen Euro mehr ein. Dazu kommen jährlich vier Millionen Euro aus dem Hochschulpakt mit dem Bund, der sich außerdem künftig stärker bei den Lasten durch die Sonder- und Zusatzversorgung aus DDR-Zeiten engagiert. Dies wird Brandenburg laut Ministerium 2008 um gut elf und 2009 um knapp 20 Millionen Euro entlasten.
In seiner Klausursitzung bekräftigte das Kabinett die bisher schon gesetzten Prioritäten Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft. So sollen für den Bildungsbereich 2008 fast 331 und im Jahr darauf gut 337 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2007: 324 Millionen). Dazu kommen 2008 letztmalig 35 Millionen Euro aus dem dann endenden Ganztagsschulprogramm. Für Wissenschaft und Forschung sind in den beiden Haushaltsjahren jeweils gut 415 Millionen Euro vorgesehen (2007: 410 Millionen).
Wegen gekürzter Fördermittel der EU und für den Aufbau Ost sinkt der Wirtschaftsetat von 456,8 Millionen Euro auf 355,2 Millionen (2008) beziehungsweise und 358,8 Millionen Euro (2009). Die Zuweisungen aus dem Solidarpakt II gehen von 1,47 Milliarden (2008) auf 1,36 Milliarden Euro (2009) zurück. Während Brandenburg in der auslaufenden EU-Förderperiode noch rund 3,2 Milliarden Euro erhielt, werden es im Zeitraum 2007 bis 2013 lediglich 2,8 Milliarden sein. Vor diesem Hintergrund bekräftigte Finanzminister Speer den eingeschlagenen Konsolidierungskurs.
Bewusst zurückhaltend veranschlagt die SPD/CDU-Koalition in ihren Berechnungen das Wirtschaftswachstum für die Jahre 2008 und 2009 mit 1,3 Prozent, deutlich niedriger als die Bundesregierung. Zu der langfristigen Prognose, dass der Landeshaushalt bis 2020 nur noch rund 7,5 Milliarden Euro umfassen könnte, meinte der SPD-Politiker: "Das ist eine Herkules-Aufgabe."