Auch bei dem Streit um die Abgaben der Bürger für die Abwässer will die Koalition jetzt einer Kampagne der Linken zuvorkommen. So legten die Koalitionsfraktionen einen Antrag vor, die laut Auskunft von SPD-Fraktionschef Günter Baaske vor allem der "Klarstellung" dient. Mit ihm soll explizit festgelegt werden, dass von den Zweckverbänden nicht nachträglich Anschlusskosten umgelegt werden, die vor 1989 anfielen. Dies ist laut Baaske notwendig, weil "Leute durchs Land rennen und etwas Falsches erzählen".

Initiative im Bundesrat
Bei der Angleichung der Renten will die Koalition mit einem Entschließungsantrag auf konkrete Forderungen der Linken reagieren. Darin wird neben der "Zielstellung, die unterschiedliche Berechnung der Renten in Ost und West zu überwinden", die von der Landesregierung unterstützte Bundesratsinitiative befürwortet.
In der Länderkammer will Brandenburg zusammen mit den anderen neuen Bundesländern zunächst die Erarbeitung von Berechungsunterlagen für die Angleichung durchsetzen. Die Linke wird morgen in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Landtag zur "Altersarmut" dagegen von der Landesregierung einen verbindlichen Stufenplan verlangen. Die Koalition komme mit ihrem Vorgehen über eine "Absichtserklärung" nicht hinaus, sagte Kerstin Kaiser, die Fraktionschefin der Linkspartei.

Finanzierung durch Steuern
Finanziert werden soll laut Kaiser die Einführung eines einheitlichen Rentenwerts aus Steuermitteln. Die bisherige Höherbewertung von Arbeitsentgelten im Osten müsse dabei erhalten bleiben, weil im Gegensatz zum alten Bundesgebiet nur wenige Rentner über zusätzliche Alterseinkünfte verfügten.
Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU sind sich in der Zielvorstellung zwar mit der Linken einig, haben aber keine genauen Vorstellungen, wie und bis wann ein einheitlicher bundesweiter Rentenwert erreicht werden kann. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte, spätestens 2010 sollte dies erreicht werden, sein SPD-Kollege Baaske wollte sich nicht festlegen. Auch zur Finanzierung machten beide keine klaren Aussagen, sondern wollten zunächst den Fortgang der Beratungen im Bundesrat abwarten.
Dort wie auch im Bundestag trifft dieses Ziel auf erheblichen Widerstand aus den alten Bundesländern. Es wird dabei insbesondere damit argumentiert, dass die Zahlbeträge der Rentenversicherung im Osten deutlich höher lägen.