Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Montag: "Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet." Das Finanzressort soll Reduzierungen bei der Kfz-Steuer umsetzen, um Inländer voll für Maut-Zahlungen zu entlasten. In einem Entwurf wird aber formuliert, künftige Maut-Änderungen erfolgten "losgelöst" von der Kfz-Steuer. Die Bundesregierung trat Bedenken entgegen. "Der Koalitionsvertrag wird eingehalten. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Das Finanzressort betonte, es gebe in dieser Frage keinen Dissen s. Ausführlich Seite 2