Einen Tag nach der Verabschiedung des neuen Haushaltes haben sich Opposition und Koalition erneut einen Schlagabtausch zur aktuellen Landespolitik geliefert. Der Platz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf der Regierungsbank war währenddessen leer. Der Regierungschef hatte sich für die Zeit der Debatte, in der es um ihn gehen sollte, in die Reihen seiner Fraktion zurückgezogen. Die Opposition - zuvorderst die SPD - thematisierte am gestrigen Donnerstag "Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich" anhand des sogenannten Bürgerkompass, mit dem die Regierung im November Stimmungen und Wünsche von rund 170 Sachsen abgefragt hatte.

SPD-Fraktionschef Martin Dulig warf der Regierung vor, dies nicht ernsthaft getan zu haben. Denn in den Haushaltsberatungen der Koalition hätten die Wünsche der Bürger etwa nach genügend Lehrern und kleineren Schulklassen oder das Thema Niedriglöhne keine Rolle gespielt. Zudem sei doch schon vor dem Bürgerforum klar gewesen, was den Menschen unter den Nägeln brenne, ergänzte seine Fraktionskollegin Sabine Friedel und verwies auf die heftigen Proteste gegen Stellenabbau bei Lehrern und Polizisten.

"Majestät lässt bringen"

Dulig stellte klar: "Der Bürgerkompass ist eine Super-Idee. Nur Bürgerbeteiligung heißt nicht Bürgerverarschung." Tillich habe lediglich seine Untertanen angehört. "Majestät lässt bringen", schloss sich der Linke-Abgeordnete Gerhard Besier dieser Wertung an. "Donnerwetter, man verbeugt sich", sagte er zu der Tatsache, dass die dem Regierungschef übergebenen Bürgervorschläge im kommenden Jahr bewertet werden sollen. Dulig wünschte sich einen MP mit "dem Gesicht zum Volke, nicht mit den Füßen in der Wolke".

Die Regierungsfraktionen sprangen empört für Tillich in die Bresche. Die SPD habe das Ansinnen des Bürgerkompasses völlig falsch verstanden. Der sei eines von mehreren Elementen der Bürgerbeteiligung, die praktiziert würden. Sie dementierten zudem, dass mit dem Haushalt nichts für bessere Lehrergehälter oder mehr Polizisten getan worden sei.

Bürgers Ohr und Maul

"Mit dem Haushalt sind wir den Vorstellungen der Bürger sehr nahe gekommen", sagte Torsten Herbst (FDP). Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann (CDU) fügte hinzu: "Die Regierung ist nicht demokratiefeindlich, wenn sich nicht tut, was die Opposition verlangt." Sie habe das Ohr am Bürger und schaue ihm aufs Maul. Jenseits der Koalitionsbänke herrschte Kopfschütteln bei den Abgeordneten.