Der Vorlage zufolge soll sich der Freistaat wieder stärker finanziell engagieren, um die Arbeit der angeschlagenen Einrichtung vor allem in der Alten- und Behindertenhilfe zu gewährleisten, wie SPD-Fraktionschef Thomas Jurk gestern mitteilte. Besonders in diesen Bereichen drohten künftig massive Einschnitte.
Die Novelle sieht vor, das Finanzausgleichsgesetz zu ändern und durch einen Nachtrag zum Landeshaushalt die entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen. (ddp/wie)