Während die CDU nächste Woche bei ihrem Parteitag über Obergrenzen für Flüchtlinge diskutiert, hat die SPD am gestrigen Donnerstag bei ihrem Treffen in Berlin gegenteilige Signale gesetzt. Sie lehnt Einschränkungen des Asylrechts strikt ab. Die Antwort der Sozialdemokraten auf den Flüchtlingsstrom heißt "Kontingentlösung".

Die große Mehrheit der 600 Delegierten sprach sich am Abend für einen entsprechenden Antrag des Parteivorstandes aus. Zusammen mit dem UN-Flüchtlingskommissar solle jährlich eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen bestimmt werden, die legal kommen könnten. Parteichef Sigmar Gabriel nannte 400 000. Ihnen müsse eine Möglichkeit gegeben werden, ohne Risiko von Leib und Leben nach Deutschland und Europa einzureisen. Gleichzeitig wurde in dem Beschluss betont, dass dieses Kontingent keine Obergrenze sei. Jeder, der Deutschland erreicht, soll weiter Asyl beantragen und bleiben können, bis darüber entschieden ist. Kein einziger Sozialdemokrat werde einer Einschränkung des Asylrechtes zustimmen, sagte Gabriel unter Beifall.

"Mehr Ordnung" in die Verfahren

Es gehe darum, betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, wieder "mehr Ordnung" in die Verfahren zu bringen. Allerdings räumte auch Dreyer ein, dass die Integration nur funktioniere, wenn die Flüchtlinge "nicht mehr so schnell und nicht mehr in so großer Zahl zu uns kommen". Die SPD setzt dazu außer auf bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern auf eine "Sicherung der EU-Außengrenzen". Gabriel intervenierte, als einzelne Delegierte beantragten, den Satz zu streichen, dass es "Grenzen der Aufnahmefähigkeit" gebe und die Geschwindigkeit des Zuzugs verringert werden müsse. Die Formulierung "Grenzen der Aufnahmefähigkeit" wurde von der Mehrheit dennoch gestrichen, der Rest blieb.

Scharfe Angriffe auf de Maizière

Dem Parteitag lagen auch zahlreiche Anträge vor, die die von den drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien beschlossenen Beschränkungen für Asylbewerber wieder rückgängig machen wollten. Darunter die Residenzpflicht und den eingeschränkten Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge. Sie fanden am Ende zwar in dieser Form keine Mehrheit, doch wurde beschlossen, dass es ein Recht auf Familiennachzug für alle geben müsse, die eine Bleibeperspektive in Deutschland hätten. Dreyer, die sich im Landtagswahlkampf befindet, bezeichnete Forderungen nach einer Begrenzung des Familiennachzugs als "kalt" und rief in Richtung CDU aus: "Finden Sie zurück zu einer Politik der Menschlichkeit." SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel heizte auf dem Parteitag die Koalitionskonflikte zusätzlich mit scharfen Angriffen gegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an, dessen Verwaltung versagt habe. Auch die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz dürfte beim Regierungspartner schlecht ankommen.

Eine lange, fast zweistündige Debatte gab es um den am Freitag im Bundestag beschlossenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Dabei hatte es der Vorstand in seinem Leitantrag sogar vermieden, die Aufklärungsflüge der Bundeswehr, die gestern begannen, ausdrücklich zu erwähnen. Stattdessen hieß es nur, Deutschland habe Frankreich nach den Anschlägen von Paris Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen die Terrororganisation IS zugesagt. Gleichwohl kritisierten etliche Delegierte das neue Bundeswehr-Mandat. Prominenteste Gegnerin war Ex-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die das Fehlen eines "robusten", also militärischen UN-Beschlusses beklagte. Sie erinnerte ebenso wie die Parteilinke Hilde Mattheiss daran, dass die Amerikaner ohne einen solchen UN-Beschluss 2003 den Irak-Krieg begonnen hätten - unter Kritik der damaligen rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder.

"Eine Spur zu einfach"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wehrte sich leidenschaftlich gegen den Eindruck, die SPD setze in Syrien allein auf Militär. Das Gegenteil sei der Fall. "Ich kämpfe wie kein anderer um eine politische Lösung", rief Steinmeier aus. Doch wenn man die wolle, müsse in Syrien "noch etwas übrig bleiben, was wir befrieden können". Dazu müsse man den IS eindämmen. Steinmeier erinnerte an seine Begegnungen mit jesidischen Flüchtlingen, die unglaubliche Gräuel erlebt hatten. "Diesen Menschen einen Beutel Reis zu geben und zu sagen, Waffen sind keine Lösung, war mir eine Spur zu einfach." Trotz Steinmeiers Intervention wurde der ohnehin schon distanzierte Leitantrag zum Syrien-Einsatz noch weiter verwässert, indem nachträglich eingefügt wurde, dass deutsche Bodentruppen ausgeschlossen seien und dass es für den Beistand zu Frankreich "keinen Automatismus" gebe.