Nach seiner Verurteilung wegen Untreue und Vorteilsannahme steht der SPD-Politiker Peer Giesecke (SPD) vor der Abwahl als Landrat von Teltow-Fläming.

Am heutigen Montag soll das Verfahren mit den anderen Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Teltow-Fläming abgestimmt werden. Die Koalitionspartner der SPD - Linke, Grüne und FDP - hatten sich bereits für eine Abwahl ausgesprochen.

Die Abstimmung soll am 10. Dezember erfolgen, wenn der Kreistag ohnehin Sitzung hat. "Die Verurteilung ist nicht mit dem Amt vertretbar", sagte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming, Frank Gerhard, am Samstag. Seine Partei unterstütze die Abwahl, bestätigte er einen Bericht der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".

Freiheitsstrafe auf Bewährung

Giesecke war vom Amtsgericht Potsdam per Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss er 8000 Euro Geldbuße zahlen. Das Innenministerium prüft disziplinarische Maßnahmen. Giesecke hat den Strafbefehl akzeptiert, einen Rücktritt jedoch abgelehnt. Vor dem Kreistag hatte der Politiker im September eingeräumt, Fehler gemacht zu haben. Er legte aber Wert darauf, sich nicht bereichert zu haben.

"Schmerzhafter Schritt"

Derzeit ist der Landrat nach Angaben seiner Behörde krankgeschrieben. Für eine Stellungnahme zur angestrebten Abwahl war er nicht zu erreichen.

Sein Parteikollege Gerhard sprach von einem "sehr schmerzhaften Schritt". Giesecke habe sich viele Jahre um den Landkreis verdient gemacht. Für die Abwahl ist nach dem brandenburgischen Kommunalgesetz eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Käme diese im Kreistag zustande, würde Giesecke in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Politiker bekäme dann noch drei Monate lang seine vollen Dienstbezüge von mehr als 8000 Euro.

Danach stehen ihm 75 Prozent seines Gehalts bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit zu. Käme es im Dezember zur Abwahl des Landrats, müsste spätestens vier Monate später ein Nachfolger gewählt werden.

Die SPD will dafür Vorschläge aus den Ortsvereinen sammeln. Es werde angestrebt, bei einem Unterbezirksparteitag Mitte Januar den Kandidaten zu bestimmen, so Gerhard.