Um die dafür erforderlichen rund drei Milliarden Euro aufbringen zu können, solle auch der Bund einen "substanziellen Beitrag" leisten, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Ein weiterer Schwerpunkt des Konzepts ist die Forderung nach mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem.
Um mehr Chancengerechtigkeit unabhängig von der sozialen Herkunft zu erreichen, setzt die SPD dem Beschluss zufolge grundsätzlich auf beitragsfreie staatliche Bildungsangebote "von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule". Die Kostenfreiheit von Kitas solle dabei schrittweise bis zur für 2013 vorgesehenen Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz erreicht werden.
"Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen können", heißt es in dem SPD-Konzept weiter. Daher will sich die SPD für den Ausbau von integrativen Schulformen stark machen. Die SPD will zudem das Schüler-Bafög wieder ausbauen und Ganztagsschulen flächendeckend einführen. Auch während der Ferien soll es mehr Betreuungsangebote geben. Alle Schüler sollen ein Mittagessen erhalten können.
CDU und CSU äußerten sich kritisch und verlangten vorrangig eine Anhebung des Kindergeldes. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kämpfe "schon lange dafür, dass Bildung einen höheren Stellenwert bekommt". NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf der SPD eine "Einheitsschulen-Ideologie" vor. Auch die CSU wandte sich gegen eine Abschaffung von Hauptschulen.
Linken-Vorstandsmitglied Rosemarie Hein begrüßte die Forderungen der SPD nach längerem gemeinsamem Lernen und nach unentgeltlicher Bildung. An vielen Stellen bleibe das Konzept aber "hinter den Erfordernissen zurück". Neben Lernmittelfreiheit verlangt die Linke auch kostenfreie Schülerbeförderung bis zum Abitur.
(AFP/roe)