Dazu solle eine entsprechende Kommission eingerichtet werden, in der zehn Nicht-Parlamentarier sitzen, erklärte Fraktionschef Thomas Jurk. Die PDS-Fraktion entgegnete umgehend, ein solcher Vorschlag liege mit dem Gesetzentwurf der Sozialisten zu einer unabhängigen Diätenkommission bereits auf dem Tisch. Die SPD solle diesem Entwurf einfach beitreten, erklärte PDS-Fraktionschef Peter Porsch gestern. Die von der SPD vorgeschlagene "Abgeordneten-Rechtsstellungs-Kommission" soll laut Jurk unter anderem ein bundeseinheitliches Entlohnungssystem schaffen und die soziale Sicherung der Volksvertreter auf private Vorsorge umstellen. Mitte März hatte die PDS die Schaffung der Diäten-Kommission gefordert. In dem Gremium sollen ihrer Meinung nach unter anderem Landesrechnungs hof, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und der Bund der Steuerzahler vertreten sein. Hintergrund des Streits ist die von der CDU-Mehrheitsfraktion geforderte Erhöhung der Diäten um monatlich rund 340 Euro. Opposition wie auch Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) lehnen dies ab. (ddp/wie)