Die Summe wäre ein Ausgleich für "nicht erzielbare Mehreinnahmen durch Reformgesetze des Bundes", sagte gestern der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Werner-Siegwart Schippel. Das Geld solle ausschließlich für Investitionen verwendet und im Rahmen eines Nachtragshaushalts bereitgestellt werden.
Die große Koalition sollte diesen Haushalt unverzüglich aufstellen und so schnell wie möglich vorlegen, forderte Schippel. Es sei von einer breiten Zustimmung im Parlament auszugehen. "Die kommunale Finanzkraft ist derart angespannt, dass ausbleibende Einnahmen nicht aus eigener Kraft aufgefangen werden können."
Im Dezember hatte der Landtag das Gemeindefinanzierungsgesetz verabschiedet, demzufolge das Land den Kommunen 25,3 Prozent seiner Steuereinnahmen zur Verfügung stellt. Die so genannte Verbundmasse beträgt für 2004 rund 1,7 Milliarden Euro, die jedoch um etwa 166 Millionen Euro reduziert wird.
Die oppositionelle PDS-Fraktion hat dagegen 80 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen gefordert. Der kommunalpolitische Sprecher Thomas Domres verwies auf die desolate Finanzlage der Städte und Gemeinden. Die Verfassungswidrigkeit des kommunalen Finanzausgleichs habe sich bereits im August erahnen lassen, sagte Domres. "Fest steht, dass die prognostizierten Entlastungen durch die Bundesreformen auch langfristig gesehen ausbleiben werden", betonte er. (dpa/ta)