Beck bot Merkel ein Spitzengespräch über die Weiterentwicklung von Investivlöhnen in Deutschland an. Auch die Sozialdemokraten seien dafür, Arbeitnehmer stärker an Unternehmensgewinnen zu beteiligen. Die SPD werde dazu bereits in Kürze ein Konzept vorlegen. Beck machte deutlich, dass er darin auf Garantien für die Arbeitnehmer achten werde. Sie müssten im Falle einer Pleite ihrer Firma vor einem Verlust der Rücklagen geschützt würden. Es dürfe auch keine Aushöhlung von Tarifautonomie und Mitbestimmung geben. Nach Becks Worten wird die SPD an gesetzlichen Mindestlöhnen festhalten. Eine bundeseinheitliche Lösung sei aber nicht sinnvoll. Weiter Vorrang haben sollten tarifliche Regelungen und das Entsendegesetz, bei dem in bestimmten Branchen ein Mindestlohn für verbindlich erklärt wird. Nach seiner Ansicht sollten die von der Union favorisierten Lohnzusch&u uml;sse (Kombilohn) bei der Neuregelung der Niedrigeinkommen nur eine "ergänzende" Rolle haben. SPD und Union dringen übereinstimmend auf eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern am Gewinn ihres Unternehmens.

Initiative für Arbeitnehmerbeteiligung
Die CDU will morgen auf dem Bundesparteitag in Dresden einen Antrag beschließen, der ebenfalls "eine umfassende Initiative" für mehr Arbeitnehmerbeteiligung vorsieht. Investivlohn ist ein Teil des Lohns, der nicht ausgezahlt, sondern in eine Unternehmensbeteiligung umgewandelt wird. Die SPD will heute auf einer weiteren Konferenz zum Thema Wirtschaft unter anderem über das Thema Investivlohn beraten. In einem von Beck und weiteren SPD-Spitzenpolitikern vorgelegten Impulspapier für das geplante neue SPD-Programm heißt es: "Wir wollen Mitarbeiterbeteiligungsmodelle als Element der ökonomischen Teilhabe attraktiver machen." Mitarbeiterbeteiligungen "als zusätzliche Säule des Einkommens fördern Innovation und Produktivität und gewährleisten eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmenserfolg".

Merkel: "Flügeln verschaffen Auftrieb"
Vor ihrem Bundesparteitag in Dresden hat unterdessen der Richtungsstreit in der CDU an Schärfe zugenommen. CDU-Vize Jürgen Rüttgers und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller warben am Wochenende für ein sozialeres Profil der Partei sowie für den Antrag auf eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für langjährige Beitragszahler. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ging hingegen auf Distanz zu Rüttgers. Merkel bemühte sich vor den vorbereitenden Sitzungen von CDU-Präsidium und -Vorstand gestern noch einmal um den Ausgleich zwischen den Flügeln. "Alle Anträge werden zeigen, dass die CDU die Volkspartei der Mitte ist", sagte Merkel. Zuvor hatte sie in einem Interview klargestellt, unter ihrer Führung verfolge die CDU einen "Kurs der Mitte". Mit den Worten "Als Physikerin sage ich Ihnen, Flügel verschaffen Auftrieb", versuchte sie auch dort, den Streit zwischen den Parteiströmungen zu entschärfen.
Mit Spannung wird erwartet, ob sich die Differenzen auch bei den heutigen Vorstandswahlen niederschlagen. Die Ergebnisse bei der Wahl ihrer Stellvertreter werden als Signal verstanden, wer hinter Merkel in der Partei derzeit die Nummer zwei ist. Nach einer Infratest-Umfrage für den "Spiegel" gilt Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff den Deutschen als Nummer zwei in der CDU. 38 Prozent der Befragten stimmten für Wulff. Rüttgers kam auf 16, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf 14 Prozent. (dpa/ddp/AFP/uf)