"Wir müssen uns zu dem
bekennen, wer wir sind."
 Christoph Schulze, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Kritik an der Diäten-Neuregelung



Am 4. Mai findet zu dem Gesetz eine öffentliche Anhörung statt, zu der sich sämtliche Fraktionen auf einen 20 Punkte umfassenden Fragenkatalog geeinigt haben. "Wir haben alle Elemente aufgegriffen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei-Fraktion, Heinz Vietze.
An der Anhörung werden unter anderem frühere Mitglieder der Diätenkommissionen in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg und ein Experte des Bundestages teilnehmen. Außerdem sind Vertreter des Bundes der Steuerzahler eingeladen.
Der auch als "Diäten-Kritiker" bekannt gewordene Professor Hans Herbert von Arnim aus Speyer hat sein Kommen nach Angaben von Schulze abgesagt.
Der zwischen SPD, CDU und Linkspartei.PDS ausgehandelte "Diäten-Kompromiss" sieht im Wesentlichen die Anpassung der Abgeordnetenbezüge an die allgemeine Einkommensentwicklung vor. Die Höchstrente von bisher 75 Prozent der zuvor bezogenen Entschädigung sinkt auf 69 Prozent. Außerdem sollen die Volksvertreter künftig statt vom 65. Lebensjahr an erst mit 67 Jahren Altersversorgung erhalten.
Hier handele es sich um keine "Mogelpackung" und die Diätenzahlungen würden nicht automatisiert, betonte Vietze. Ihre Höhe werde von 2007 an jährlich überprüft und - nach Vorlage des Berichts des Landtagspräsidenten - erneut vom Landtag beschlossen.
Der schärfsten Kritikerin der neuen Bestimmungen, der SPD-Abgeordneten Esther Schröder, warf ihr Parteikollege Schulze "Doppelzüngigkeit" vor. "Sie kritisiert Dinge, die sie selbst vor Jahren gefordert hat." Schröder sei in der Diskussion keine "Team-Spielerin". Vietze wie Schulze plädierten dafür, die Arbeit von Abgeordneten in der Öffentlichkeit gerechter und höher zu bewerten. Er sei es leid, dass das Parlament immer wieder "angepisst" werde, meinte Schulze.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Funck, hatte Anfang April bereits das neue Gesetz verteidigt: Den Kritikern warf sie damals vor, mit etwa drei Prozent unrealistische künftige Lohnsteigerungen anzunehmen, an denen die Landtagsabgeordneten dann Anteil hätten. "Die Diäten-Debatte hat sich schon immer hervorragend geeignet für Diffamierung und Demagogie." Im vergangenen Jahr seien die realen Einkommen in Brandenburg aber zwischen 1,2 und 1,5 Prozent zurückgegangen, betonte auch SPD-Amtskollege Christoph Schulze. Folglich müssten auch die monatlichen Bezüge der Abgeordneten (Diäten) gemäß dem neuen Gesetz 2007 sinken. (dpa/ta)