Von Benjamin Lassiwe

Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im Brandenburger Landtag wollen den umstrittenen Beschluss zum Umzug des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur von Potsdam nach Cottbus in der nächsten Landtagssitzung kippen.

Am Dienstag haben die Fraktionen einen Antrag vorgestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, ihren Umzugsbeschluss aufzuheben und stattdessen einen Bericht über alle Behördenstandorte in Potsdam zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen.

„Wir sprechen uns gegen Schnellschüsse aus und wollen ein vernünftiges Standortkonzept für alle Brandenburger Behörden“, sagte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, verwies zudem darauf, dass die Landesregierung eigentlich laut Landesverfassung verpflichtet gewesen wäre, das Parlament über die Pläne „frühzeitig und vollständig“ zu informieren. „Da hat der Ministerpräsident den Landtag ignoriert und sich nicht an die Verfassung gehalten“, sagte Redmann.

Der RUNDSCHAU liegt allerdings mittlerweile eine Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vor. Sie trägt das Datum vom 2. Mai 2019. Seinen Vorschlag zum Ministeriumsumzug hatte Woidke am 16. April vom Kabinett beschließen lassen und anschließend der Presse vorgestellt.

Gleichzeitig wächst der Widerstand in der Brandenburger Kulturszene: In einem offenen Brief, der der RUNDSCHAU ebenfalls vorliegt, warnten Kulturschaffende vor einem Kompetenzverlust sowie langen Wegen und einem Verlust direkter Kommunikation in den Sitzungswochen der Parlamentarier, sollte das Ministerium nach Cottbus umziehen.

Zu den Unterzeichnern gehören dabei auch der Intendant des Brandenburger Staatsorchesters Frankfurt (Oder), Roland Ott, der Intendant der Neuen Bühne Senftenberg, Manuel Soubeyrand und der Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt, Reinhard Simon.

Lebhaft diskutiert wird in Potsdam auch weiter über die Pläne von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Ansiedelung einer zunächst vom Bund und aus Mitteln des Strukturwandels finanzierten medizinischen Fakultät in Cottbus.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers machte am Dienstag deutlich, dass dieses Projekt zuvor einer entsprechenden Vereinbarung des Landes mit dem Bund bedarf.

Zudem müsse man darüber diskutieren, wie die Rolle der von den Ruppiner Kliniken und den städtischen Kliniken in Brandenburg an der Havel getragenen „Medizinischen Hochschule Brandenburg“ (MHB) weiter ausgestaltet werden soll.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erklärte, eine medizinische Fakultät könne bis zu 1000 Arbeitsplätze schaffen. „Richtig ist, dass das Medizinstudium das teuerste Studium in Deutschland ist“, sagte Bischoff. „Ich bin aber sehr optimistisch, dass wir uns haushalterisch auf die damit verbundenen Kosten vorbereiten können, wenn wir zehn Jahre lang Zuschüsse vom Bund bekommen.“

Vor etwa 100 Studenten der MHB sagte Woidke am Dienstag in Neuruppin: „Unser Projekt einer Medizinerausbildung in der Lausitz soll eingebunden sein in den Brandenburger Gesundheitscampus.  Die MHB wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Was wir in Cottbus mit Mitteln aus dem Kohleausstieg aufbauen wollen, wird auch Neuruppin stärken. Denn wir brauchen Nachwuchsärzte. Wir brauchen die Studenten, die hier heute demonstriert haben, für Brandenburg.“