Brandenburgs Sozialdemokraten wollen die kreisfreien Städte Brandenburg, Frankfurt (Oder) und Cottbus einkreisen. Am Samstag beschloss der in Potsdam tagende Landesparteitag mehrheitlich einen Leitantrag, in dem die "Eingliederung" dieser Städte in "leistungsfähige Kreise" als Ziel der geplanten Kreisgebietsreform festgeschrieben wird. Zuvor allerdings hatte es heftigen Widerstand der Delegierten aus den drei kreisfreien Städten gegeben - der SPD-Kreisvorsitzende von Frankfurt (Oder), Jens-Marcell Ulrich, warnte gar vor einer Spaltung der SPD, "in Parteimitglieder in den kreisfreien Städten und in den Rest des Landes".

Womit er auch deutliche Kritik an Dietmar Woidke übte, der zuvor in einer Grundsatzrede die geplanten Einkreisungen verteidigt hatte. "Es wird oft gesagt, wir bleiben ja viel stärker, wenn wir kreisfrei bleiben", sagte Woidke. "Aber mit der Stärke ist das so eine Sache: Wenn man sich heute die Oberzentren anguckt, dann ist die Situation besorgniserregend." Die Städte kämen zunehmend an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit.

Die Delegierten aus den kreisfreien Städten freilich überzeugte das nicht. Es hagelte Kritik, und mancher Beobachter fühlte sich schon an den vergangenen Parteitag in Frankfurt (Oder) erinnert, auf dem Dietmar Woidke bei seiner Wiederwahl mit nur 79 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis eines SPD-Parteivorsitzenden seit 14 Jahren erzielt hatte.

Stur und verbissen

"Die Führungsrolle eines Parteivorsitzenden besteht darin, alle Argumente zur Kenntnis zu nehmen und auszugleichen", sagte Jens-Marcell Ulrich. Der Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher aus Brandenburg (Havel) kritisierte beim Thema Kreisgebietsreform eine "Sturheit und Verbissenheit" auf Landesebene und forderte dazu auf, die Debatte weiter offen zu führen und nicht vorschnell zu beenden. "Zu einer Diskussion gehört auch, dass man Argumente abwägt und einbringt", sagte die Cottbuser Landtagsabgeordnete Martina Münch. "Ich halte es für einen Fehler, wenn wir hier einseitig die Vorfestlegung der Einkreisung treffen."

Mit dem Widerspruch zumindest dieser Abgeordneten muss Dietmar Woidke also rechnen, wenn es im Landtag zur Abstimmung über die Kreisgebietsreform kommt. Und es waren nicht nur Delegierte aus den kreisfreien Städten, die auf dem Parteitag gegen den Leitantrag stimmten: Auch Sozialdemokraten aus der Prignitz etwa stimmten mit "Nein".

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dagegen begrüßte ausdrücklich den Beschluss des Parteitags. Er schaffe "Verbindlichkeit für das Regierungshandeln". "Wir halten Kurs auch bei schwerer See, wir sind Vollmatrosen", sagte Schröter und fügte als Seitenhieb auf den Koalitionspartner Linkspartei hinzu: "Andere hatten diese Gelegenheit noch nicht, aber jetzt haben sie die Chance, uns zu zeigen, ob sie Voll- oder Leichtmatrosen sind."

Mehr Geld für Integration

Zuvor hatte Woidke in seiner Grundsatzrede zu einer "wehrhaften Demokratie" aufgerufen. "Wir müssen an möglichst vielen Stellen zeigen, dass wir ein Land sind, das weltoffen ist, das modern ist und das die Menschen, die zu uns kommen, integrieren will." Der rechtsnationalen Alternative für Deutschland (AfD) warf er vor, zu Hass aufzurufen, Ängste zu verstärken und "von einer nationalen, man könnte fast sagen: nationalsozialistischen Revolution" im Land zu träumen.

Mehrheitlich stimmten die 130 Delegierten einem Antrag zu, der ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Integration forderte: Dazu zählte etwa die Schaffung von mehr Kapazitäten für Deutschunterricht, von neuen, bezahlbaren Wohnungen und mehr Ausbildungsplätzen für jugendliche Flüchtlinge. "Die Integration von Flüchtlingen dürfen wir nicht dem Zufall überlassen"", sagte Generalsekretärin Klara Geywitz. "Damit sie gelingt, bedarf es klarer Regeln und Strukturen."