Bei einer Expertenanhörung im Verkehrsausschuss waren zuvor heftige Meinungsverschiedenheiten deutlich geworden. Die SPD verlangt, dass in das Gesetz ein "Bürokratie- und Einnahmecheck" in zwei Jahren aufgenommen wird. Zusätzlich soll sich die Koalition mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag verpflichten, die verabredete Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen tatsächlich bis zum Sommer 2016 im Bundestag einzubringen.

Grund für diese Forderungen seien die Unsicherheiten über die Einnahmen aus der Pkw-Maut, sagte Bartol. Bei der Expertenanhörung waren sie ein zentrales Thema gewesen. So geht Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von 700 Millionen Euro Mauteinnahmen von Ausländern aus - bei 200 Millionen Euro Verwaltungskosten.

Der Münchener Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger hält das für stark übertrieben. Er geht davon aus, dass ausländische Nutzer vor allem in Grenznähe häufiger mit ein- und demselben Fahrzeug kommen, als von Dobrindts Leuten unterstellt, also weniger Vignetten verkauft werden. Mit erheblichen Folgen: 342 Millionen Euro Einnahmen seien "die Obergrenze einer realistischen Schätzung", sagte Ratzenberger.

Deutsche Zahler sollen die Maut über die Kfz-Steuer erstattet bekommen, sodass es auf dieser Seite keine Einnahmen gibt.

Ähnlich kontrovers ging es unter den Experten beim wohl entscheidenden Thema zu, nämlich ob die Maut überhaupt rechtlich haltbar ist. Der Bonner Professor für Öffentliches Recht, Christian Hillgruber, beantwortete das uneingeschränkt mit Ja. Er hatte schon ein Gutachten für Dobrindt geschrieben.

Demgegenüber prophezeite sein Bielefelder Berufskollege Franz Mayer harsch, "dass der Europäische Gerichtshof dieses Gesetz kippen wird". Weil Deutsche über die Kfz-Steuer die Maut zurückbekämen, Ausländer aber nicht, liege "europarechtlich eindeutig" eine Diskriminierung vor. Eigentlich dürfe schon Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz nicht ohne Weiteres unterschreiben, denn es sei auch verfassungswidrig. Mayer: "Unter Europarechtlern gibt es da keine zwei Meinungen."

Der Hamburger Verwaltungsrechtler Holger Schwemmer bestätigte das, wenn auch vorsichtiger: "Der Eindruck einer verdeckten Diskriminierung von Ausländern ist nicht ganz ausgeschlossen."

Die SPD will wegen dieser Unsicherheiten wenigstens die Preise für die von Ausländern wahrscheinlich bevorzugten Zeitvignetten (zehn Euro für zehn Tage, 22 Euro für zwei Monate) überprüft sehen. Sie sind pro Tag zum Teil wesentlich teurer als die Jahresvignette (bis zu 130 Euro), die die meisten Deutschen bekommen. Außerdem verlangen die Sozialdemokraten, die Nutzerdaten nicht sechs Jahre aufzubewahren, sondern wesentlich kürzer.

Erwartet werden nun hektische Verhandlungen zwischen den Koalitionsexperten. Mit einem ganz anderen Argument wandten sich die Spitzenverbände der Kommunen und Landkreise gegen die Maut. Es drohe die "kulturelle Zerstörung zusammengewachsener Regionen", sagte ihr Vertreter Hilmar von Lojewski und nannte das Beispiel der Gegend Trier/Luxemburg. Durch die Vignette gebe es künftig eine Art Eintrittsgebühr für den Besuch in Deutschland. Das sei eine regelrechte Barriere. Die Kommunen schlagen vor, dass auf Antrag ein Gebiet bis zu 30 Kilometer entlang der Grenzen von der Abgabe befreit werden soll - was freilich die Einnahmen noch weiter senken würde.