"Ich fordere den deutschen Bundeskanzler auf, das Veto sofort zurückzunehmen," sagte Stoiber nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Schröder lege mit diesem Veto "die Axt an die Wurzeln des transatlantischen Bündnisses". Gerade Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten besonders von der Nato profitiert und dürfe aus seiner historischen Erfahrung heraus kein solches Veto einlegen.
Rühe äußerte in der "Bild"- die Befürchtung, die Nato könne im Falle eines irakischen Angriffs auf die Türkei zerbrechen. "Wenn sich ein Bündnispartner wie die Türkei bedroht fühlt und in der Nato die Planung für Schutzmaßnahmen verweigert wird, steht der Kern einer Militärallianz in Frage", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das Veto Frankreichs und Belgiens, dem sich Deutschland angeschlossen hatte.
"Wir setzen die Nato nicht aufs Spiel und auch nicht die Zusammenarbeit innerhalb der Nato", sagte dagegen SPD-Fraktionschef Franz Müntefering im Deutschlandradio Berlin. Er warf umgekehrt den USA vor, sie wolle "auf ihre Art und Weise machtpolitisch alle in eine Linie zwingen". Die Bundesregierung sei lediglich wie andere auch der Meinung, dass es "nicht an der Zeit ist, jetzt Entscheidungen zu treffen, die sich ausrichten an einem Konflikt", fügte er mit Blick auf das Veto bei der Nato hinzu. Müntefering verwies auf die "gute friedenspolitische Tradition in der SPD". Er stellte aber auch klar, wenn es tatsächlich eine Bedrohung für die Türkei geben sollte, "dann wird Deutschland natürlich der Türkei beistehen und sie unterstützen".
Schröder hatte am Montagabend die SPD-Fraktion über den aktuellen Stand in Sachen Irak informiert. Der Kanzler sei anschließend "fast auf Händen getragen worden", bestätigte Fraktionsvize Ludwig Stiegler im NDR. "Bei keinem Thema wie bei der Außenpolitik und wie bei der Irak-Krise haben sich alle voll hinter den Kanzler geschart. "Lediglich der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose stellte den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung bei der Sitzung in grundsätzlicher Art in Frage, berichtete ein Fraktionssprecher.
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager warf im Sender Phoenix der Union vor, der Bundesregierung außenpolitisch in den Rücken zu fallen. Sie wies zugleich Berichte über eine Verstimmung zwischen Schröder und seinem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zurück. Zwischen beiden gebe es beim Thema Irak keinen Streit "in der Sache". Sager räumte allerdings Differenzen über das deutsche Vorgehen indirekt ein. So sei Fischer durch die Veröffentlichung des angeblichen deutsch-französischen Friedensplans im "Spiegel" überrascht worden.
Der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, sagte in der "Bild", Deutschland, Frankreich und Belgien blockierten ohne nachvollziehbaren Grund vorsorgliche Planungen zum Schutz des Bündnispartners Türkei. Die Bundesregierung könne mit dieser Haltung "zum Totengräber der Nato" werden. (AFP/kr)