Die einstimmig gefasste Entscheidung solle "Brücken" zwischen Clement und seinen innerparteilichen Kritikern bauen, sagte Generalsekretär Hubertus Heil gestern in Berlin. Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen. Für einen Schiedsspruch führt die Parteispitze drei Kriterien ins Feld: Meinungsfreiheit, politische Lebensleistung und innerparteiliche Solidarität. Gegen letztere hat Wolfgang Clement auf jeden Fall verstoßen. Eine unkonditionierte Rüge dürfte deshalb kaum ausreichen, um die Kritiker tatsächlich zu besänftigen. Das deutete auch Heil mit der Bemerkung an, es müsse eine "gewisse Sicherheit geben, dass Äußerungen, die eigene Partei nicht zu wählen, nicht wieder passieren".
Einen Vorschlag zur Güte hatten am Wochenende fünf der sieben klagenden Parteigliederungen gemacht: Wenn Clement erkläre, solche Bemerkungen künftig zu unterlassen, wäre eine Rüge der Bundessschiedskommission ausreichend. Doch der Adressat gibt sich unbeirrt: Er lasse sich nicht darauf festlegen, "wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde", konterte Clement.

Unverständnis über Kompromisslosigkeit
Bei SPD-Promis stieß die kompromisslose Haltung des Ex-Wirtschaftsministers gestern auf Unverständnis. SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse mahnte Clement zur "selbstkritischen Bescheidenheit". Er solle eingestehen, einen "Fehler" gemacht zu haben.
Ausgangspunkt des Konflikts waren öffentliche Empfehlungen Clements, der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bei den Landtagswahlen Ende Januar wegen ihrer Energiepolitik die Stimme zu verweigern. Daraufhin strengten mehrere Parteiverbände, darunter auch Ypsilantis SPD-Unterbezirk Frankfurt/Main, ein Ordnungsverfahren an. Die Schiedskommission des Unterbezirkes Bochum, in dem Clement beheimatet ist, verwarf jedoch die Maximalforderung nach einem Ausschluss wegen Parteischädigung, sondern erteilte Clement zunächst eine Rüge. Gegen dieses Urteil legte Clement Berufung ein, weil es ihm viel zu weit ging. Gleiches taten auch einige Parteigliederungen. Nur aus gegenteiligem Motiv - ihnen war der Spruch zu milde. In der Vorwoche kam die Landes schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD nun zu dem Schluss, dass Clement die Partei verlassen müsse. Seitdem kocht auch wieder der innerparteiliche Konflikt zwischen Reformern und Linken hoch, denn Clement gilt als vehementer Verteidiger der umstrittenen Agenda 2010.

Sommertheater der SPD geht weiter
"Die Äußerungen der letzten Tage haben uns nicht geholfen", räumte Heil dann auch zerknirscht ein. Jetzt müsse wieder "Besonnenheit und Verantwortung" dominieren. Für ein rasches Ende des SPD-Sommertheaters sind der Parteiführung jedoch weitgehend die Hände gebunden, nachdem Clement klar machte, vor der Bundesschiedskommission in Berufung zu gehen. Zunächst einmal hat er laut Schieds ordnung noch knapp zwei Wochen Zeit, das Begehren anzumelden. Anschließend folgt eine Frist von vier Wochen, in der Clement seine Berufung schriftlich begründen muss. Erst danach tritt die Schiedskommission in Aktion. "Da kann es durchaus Herbst werden", meinte Heil mit Blick auf eine endgültige Entscheidung. Gleich mehrfach suchte er den Eindruck eines politischen Richtungskampfes zu zerstreuen.
Es gehe nicht um politische Überzeugungen oder Meinungen, "sondern um Verhalten in einer Wahlkampfsituation und um das Gebot innerparteilicher Solidarität", so Generalsekretär Heil über Clement.