"Die Beschlusslage der SPD ist klar: Entscheidungen über Koalitionen werden in den Ländern getroffen. Das gilt auch für Hessen", erklärten SPD-Chef Kurt Beck sowie seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles in Berlin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Ypsilanti "Wahlbetrug" vor, Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach von einer "Schande für Deutschland".
"Die SPD braucht keine Belehrungen", erklärte die SPD-Bundesspitze zu den Vorwürfen der Union. Beck sagte in Mainz, er habe in einer Telefonschaltkonferenz mit seinen drei Stellvertretern und Generalsekretär Hubertus Heil festgelegt, dass es bei der Beschlussfassung bleibe. Die Entscheidung über das "Ob und Wie" liege in Hessen. Zugleich erklärte Beck, die Parteispitze habe auf die Risiken dieses Weges hingewiesen.
In der Erklärung der SPD-Führung hieß es: "Die jetzt vom hessischen Landes vorstand beschlossene mögliche Verfahrensweise ist mit erheblichen Risiken verbunden." Es gehe auch um das Gesamtinteresse der SPD. Zur CDU hieß es: "Ihre künstliche Empörung ist heuchlerisch." So schmiede sie auf kommunaler Ebene Bündnisse mit der Linkspartei.
Die Linke in Berlin begrüßte den Zeitplan der SPD für einen Regierungswechsel. "Die Umsetzung einer linken Politik in Hessen wird jedenfalls nicht an meiner Partei scheitern", sagte Parteivize Klaus Ernst der "Frankfurter Rundschau".
Pofalla erklärte in Berlin, mit der Verschiebung des Landesparteitages der hessischen SPD auf einen Termin nach der Bayern-Wahl "versucht man den Wählern in Bayern die Gewissheit zu nehmen, was die SPD tatsächlich vorhat". Einer Zusammenarbeit mit der Linken werde gezielt der Weg bereitet, warnte Pofalla: "Der Marsch nach links geht weiter". (AFP/ta)
Mehr zum Kurs der Hessen-SPD: www.lr-online.de/hessen-spd