Zuvor hatte Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) auf der Fraktionssitzung die jüngsten Zahlen präsentiert. Mit dem Programm sollen vor allem Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot gebracht werden.
Bei der Inanspruchnahme des zum Jahresbeginn 2008 gestarteten Programms liegt der Landkreis Spree-Neiße laut Baaske deutlich an der Spitze. Hier seien bereits 308 Stellen beantragt, was einen Anteil von mehr als 108 Prozent entspreche. Mit nur 49 beantragten Stellen oder 16 Prozent stehe der Landkreis Ostprignitz-Ruppin deutlich schlechter da. Falls einzelne Kreise die Stellen für den Kommunal-Kombi nicht ausschöpften, müsse das vorhandene Geld zugunsten anderer Landkreisen umgeschichtet werden, forderte Baaske. Schließlich stelle das Land für das Programm bis zum Jahr 2012 rund 40 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld dürfe nicht verfallen.
Mit dem Kommunal-Kombi hätten zahlreiche ältere Menschen die Chance, „würdevoll in die Rente zu kommen“ , bemerkte der SPD-Politiker. Bevor jemand eine sozialversicherungspflichtige Stelle über das Programm erlangen könne, müsse er mindestens ein Jahr arbeitslos gewesen sein. Geldgeber für das Programm sind neben Bund und Land die Kreise, Kommunen und die Träger der Maßnahmen. Es handle sich um Stellen vor allem im sozialen Bereich sowie im Sport, die den ersten Arbeitsmarkt nicht gefährdeten, erläuterte Baaske. (dpa/das)