Als Hebel könnte das Post-Gesetz dienen, hieß es gestern unter Sozialdemokraten. Darin ist festgelegt, dass Lizenzen für Anbieter auf dem Briefmarkt nur erteilt werden dürfen, wenn die branchenüblichen Arbeitsbedingungen weitgehend eingehalten werden. Darauf verwies gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel gegenüber der RUNDSCHAU. Barthel ist Vorsitzender des Beirats der für die Lizenzvergabe zuständigen Bundesnetzagentur.

Post-Gesetz unberücksichtigt
Das Gremium aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat hatte sich für eine Untersuchung der Arbeitsbedingungen im lizensierten Briefdienst stark gemacht. Nach Auswertung von rund 87 Prozent der Post-Konkurrenten zieht Barthel den Schluss, dass das Post-Gesetz bei der Lizenzvergabe unberücksichtigt blieb. Demnach kommen Brief-Bedienstete bei den Wettbewerbern im Bundesdurchschnitt auf einen Stundenlohn von 8,30 Euro. Bei den Briefzustellern sind es nur 7,33 Euro. Dagegen liegt der Einstiegstarif im Briefbereich der Post AG bei 11,43 Euro. Nach Angaben von Barthel sind die beauftragten Gutachter zu dem übereinstimmenden Ergebnis gekommen, dass ein laut Post-Gesetz "nicht unerhebliches Unterschreiten der wesentlichen Arbeitsbedingungen" als Abweichung von zehn Prozent und mehr zu interpretieren ist. "Demnach liegt die Lohnuntergrenze bei über zehn Euro", so Barthel. Vor diesem Hintergrund habe die Bundesnetzagentur das Post-Gesetz "nicht umgesetzt". Nun sei die Behörde im Zugzwang. Dank ihrer eigenen Erhebungen müsse sie die Lizenzbedingungen auch durchsetzen, erklärte Barthel.

Gutachter sind sich nicht einig
Unter den Gutachtern ist allerdings umstritten, ob die von der Post AG gezahlten Löhne den Maßstab für Abweichungen bilden können. Demnach könnten sich die Vorgaben des Post-Gesetzes auch nur auf die Arbeitsbedingungen beziehen, die sich im Rahmen des Wettbewerbs erst noch ergeben. Das Bundesarbeitsministerium hatte dagegen schon in einem Mitte September verfassten Schreiben an Barthel klar gemacht, dass die Post AG für die Festlegung einer Bezugsgröße "zwingend einzubeziehen" sei.
Kommt der Mindestlohn bei der Post also durch die Hintertür? Darauf reagierte das Ministerium gestern zurückhaltend. "Das Szenario Post-Gesetz ist ein Denkmodell", erklärte ein Sprecher. Dieser Weg werde aber nicht verfolgt. Vielmehr seien die Parteien gefragt.
Ursprünglich wollte die SPD einen Mindestlohn für Briefzusteller über das Entsendegesetz erreichen. Die Unionsparteien weigerten sich jedoch, den dazu ausgehandelten Tarifvertrag anzuerkennen, weil die Post-Konkurrenten nicht beteiligt waren. Zuletzt hatten sie angeboten, den Mindestlohn auf hauptamtliche Briefträger zu beschränken. Das lehnte die SPD ab, weil die Post-Konkurrenz dadurch größere Gestaltungsmöglichkeiten bekommen hätte, den Lohn zu unterlaufen. "Das Post-Gesetz ist nicht die Lösung des Problems", warnte der Arbeitsmarktexperte der Union, Ralf Brauksiepe. "Ich gehe davon aus, dass es an der Lizenzvergabe der Bundesnetzagentur nichts zu deuteln gibt."