Es dürfe nicht, schrieb dieser Tage der SPD-Kreisvorsitzende von Berlin-Pankow, Alexander Götz, an seine Mitglieder, der öffentliche Eindruck entstehen, es gehe den Sozialdemokraten in der Koalitionsfrage nur um die eigene Partei und nicht um die Sache. Netter Versuch. Denn tatsächlich geht es nur um die Partei, wenn der Konvent, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, heute Abend im Willy-Brandt-Haus zusammenkommt und entscheidet, wie es weitergehen soll.

An der SPD-Basis gibt es eine massive Ablehnung einer Großen Koalition einerseits. Andererseits weiß man um den öffentlichen Erwartungsdruck und hat auch Angst vor Neuwahlen. In dieser Situation muss die Führung äußerst behutsam vorgehen, zumal die Koalitionsgegner mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine mächtige Sprecherin gefunden haben.

Das ganze Verfahren für mögliche Gespräche mit der CDU wird von einer Frage beherrscht: Wie kann eine Spaltung der SPD vermieden werden? SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb am Mittwoch in einem Brief an alle Mitglieder, dass die Partei "beieinander bleiben" müsse. Deshalb werde man "alle Entscheidungsprozesse, Zwischenschritte und erst recht alle Entscheidungen mit größtmöglicher Transparenz und unter breiter Beteiligung der Partei" vornehmen.

Zum Beweis wurde sogleich ein mitgliederinternes Forum im Internet eingerichtet. Elke Ferner, Vertreterin des linken Flügels, sagte der RUNDSCHAU: "Der Prozess, der jetzt beginnt, erfordert von jedem Disziplin. Sonst zerfallen wir sofort in zwei Lager." Heute Abend will man der Debatte daher freie Bahn geben. Die Sitzung der rund 200 Delegierten beginnt um 18 Uhr, Ende offen. Medien sind nicht zugelassen, dürfen nicht mal ins Haus.

Möglicherweise wird der Vorstand, der kurz vorher zusammentritt, dem Konvent eine Empfehlung unterbreiten. Allerdings gibt es auch Stimmen, die davon abraten. Das provoziere nur noch mehr Widerstand. Erwartet wird, dass der Konvent wenigstens grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der CDU gibt.

Angela Merkel hatte Gabriel am Montag in einem Telefonat deswegen kontaktiert, so dass es sich formell nur um die Annahme einer Gesprächseinladung der Union handelt, nicht mehr als eine Höflichkeit. Sicher wird der Konvent festhalten, was die Kernforderungen der SPD sind.

"Veränderungen im Arbeits- und Lebensalltag von Millionen Menschen" blieben die Leitlinie für alle Fragen, die in der kommenden Zeit zu entscheiden seien, heißt es bereits in Gabriels Brief. "Erst mal gucken, was die CDU überhaupt zu bieten hat", sagte gestern ein Konvents-Mitglied auf Anfrage. Die Unions-Debatte über mögliche Steuererhöhungen sei schon mal ein positives Zeichen. Wahrscheinlich wird sich die Versammlung auch vorbehalten, vor der Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen noch einmal gehört zu werden. Das wäre dann wahrscheinlich Ende nächster Woche oder wegen des Feiertages sogar noch später.

Die Sitzung des Konvents soll daher heute Abend nicht beendet, sondern formal nur "unterbrochen" werden, damit für weitere Treffen nicht die sonst notwendige zweimonatige Einladungsfrist eingehalten werden muss.

Außerdem wird damit gerechnet, dass eine Mehrheit sich dafür aussprechen wird, über einen eventuell ausgehandelten Koalitionsvertrag am Ende irgendeine Art von Mitgliederentscheid oder Basisbefragung zu veranstalten.

Denn der Konvent besteht aus Funktionären und repräsentiert somit nicht unbedingt die Meinung der 500 000 einfachen Mitglieder. "Der ganze Prozess muss komplett ergebnisoffen sein und bleiben", sagte Elke Ferner. So ähnlich äußerte sich auch Gabriel: "Es gibt für die SPD weder einen Automatismus zur Bildung einer Koalition mit CDU/CSU noch werden wir uns in irgendeiner Form dazu drängen lassen."