Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Wochenende für gebührenfreie Kindergärten stark gemacht - ohne allerdings einen finanziellen Deckungsvorschlag zu machen.
Das SPD-Präsidium beauftragte Fraktions-Vize Nicolette Kressl sowie Partei-Vize Bärbel Dieckmann, das gesamte Konzept der staatlichen Familienförderung mit einem Jahresvolumen von 100 Milliarden Euro auf den Prüfstand zu stellen. Dazu zählen Steuererleichterungen einschließlich Ehegattensplitting, Erziehungsgeld, Kindergeld und Aufwendungen des Staates für Betreuung und frühkindliche Bildung. Geprüft werden soll, ob das Geld insgesamt "zielgenau" im Sinne der Familien eingesetzt wird, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.
Kressl zeigte sich "zuversichtlich", einen Weg zu finden, bei dem der Staat auch den bisher von den Eltern zu entrichtenden Gebührenanteil beim Kindergarten übernimmt. Schwieriger werde allerdings die verfassungsrechtliche Frage, wie weit der Bund dies regeln könne, erklärte Kressl.
Heil bezeichnete die Familienpolitik als "knallhartes Zukunftsthema". In der großen Koalition werde die SPD die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützen, eine moderne Familienpolitik auch gegen konservative Widerstände in ihrer eigenen Partei durchzusetzen. Auch von der Leyen arbeitet derzeit an einer Inventur der familienpolitischen Leistungen.
Der Bielefelder Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg hält den Trend des Geburtenrückgangs in Deutschland allerdings für unumkehrbar. Er geht davon aus, dass die Zahl der Geburten zwischen 2030 und 2035 von derzeit 700 000 auf 500 000 sinken wird. Es gebe kaum Möglichkeiten, die Geburtenzahlen zu steigern. So etwas funktioniere nur, wenn es jahrzehntelang vorbereitet und sorgfältig gepflegt werde. (dpa/ta)