Schreiner kritisierte scharf die Parteispitze, die sich in den Kanzlerjahren von Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 und Hartz IV „von einer fortschrittlichen, emanzipatorischen Reformpolitik endgültig verabschiedet“ habe.

„Eine kleine Clique an der Spitze der Partei wollte die reformistische Tradition der SPD als linker Volkspartei entsorgen“, schrieb Schreiner. „Es ist daher an der Zeit, diesem Irrweg entschieden entgegenzutreten. Die Entsozialdemokratisierung und Entwurzelung der SPD muss programmatisch und personell gestoppt werden.“

Schreiner kritisierte, die Agenda-Politik habe die Ungleichheit im Lande verschärft und die gesellschaftliche Spaltung vertieft. „Was wir brauchen, ist kein „Weiter so“, sondern der Bruch mit einer gescheiterten Politik.“ Die Sozialdemokratie befinde sich an einem Scheideweg. „Es ist kurz vor zwölf: Die Basis löst sich vereinzelt auf, die Funktionäre sorgen sich um ihre Positionen, der Partei droht die Implosion - wenn wir jetzt nicht umsteuern und zum Kern einer Politik sozialer Demokratie zurückkehren. Wir Sozialdemokraten in der SPD haben die Pflicht, uns den Totengräbern des Reformismus in unseren eigenen Reihen entgegenzustemmen.“

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Wolfgang Jüttner, bezeichnete den von Schreiner schon am Wochenende erhobenen Vorwurf der „Entsozialdemokratisierung“ als abwegig. Er erinnerte in der „Frankfurter Rundschau“ (Montag) daran, dass ein Sonderparteitag der SPD die Agenda 2010 mitbeschlossen habe. „In letzter Konsequenz hieße das, die SPD hat sich selbst abgewickelt.“ Jüttner sagte, es gehe nicht darum, die Reformpolitik als solche in Frage zu stellen. Gesetze könnten aber auch nicht für alle Zeit als sakrosankt erklärt werden. In der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag) kritisierte Jüttner: „Wir haben Aufschwung und wir haben keine Aufschwunggerechtigkeit.“

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, forderte ihre Partei in derselben Zeitung auf, offen darüber zu diskutieren, warum sie in den Umfragen bei 27 Prozent liege. „Es geht darum, unaufgeregt und ohne ideologische Scheuklappen zu bewerten, was war an der Agenda 2010 richtig und wo gibt es Korrekturbedarf.“ Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie der Ausbau der Kinderbetreuung sei richtig gewesen. „Aber wir haben einem Teil der Bevölkerung zu viel zugemutet.“ Korrekturbedarf sehe sie in der stärkeren Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern mit Kindern bei der Schulausbildung und bei der rascheren Anpassung der Hartz-IV- Regelsätze an die Inflationsrate.

In der neuen Ausgabe des „Spiegel“ spricht sich der SPD- Vorsitzende Kurt Beck gegen weitere Einschnitte für die Bürger durch neue Reformprojekte aus: „Die Zeit der großen Zumutungen muss erst einmal vorbei sein.“ Die Regierung könne „den Leuten den Gürtel nicht immer enger schnallen“. Beck weiter: „Menschen, die ganz wenig haben, darf nichts mehr weggenommen werden.“ Auch Menschen in der Mitte ohne Spitzeneinkommen dürfe nicht noch mehr zugemutet werden.