Herr Schreiner, was läuft nach Ihrer Einschätzung bei der SPD schief?
Wenn die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung einen Sinn machen sollen, dann müssen auch politische Schlussfolgerungen aus der darin beschriebenen sozialen Schieflage gezogen werden. Das betrifft zum Beispiel die Zurücknahme der Rente mit 67 und die Eindämmung des Niedriglohnsektors, der mittlerweile US-amerikanische Dimensionen USA erreicht hat.


Deutschland verzeichnet die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1992. Ist das kein Erfolg der Agenda 2010?

Das ist in erster Linie ein Erfolg des günstigen Konjunkturverlaufs der letzten Jahre. Der gegenwärtige Beschäftigungsaufbau entspricht dem in den guten Wirtschaftjahren zwischen 1998 und 2000.

Mit Frank-Walter Steinmeier soll ein Architekt der Agenda-Politk Kanzlerkandidat werden. Besorgt Sie das?

Durch die Agenda-Politik sind in einigen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen Fehlentwicklungen eingeleitet worden, die korrigiert werden müssen. Keinem bricht ein Zacken aus der Krone, wenn er einräumt, dass Fehlentwicklungen eingetreten sind, die im Interesse der Menschen korrigiert werden müssen.

Steinmeier soll Abbitte tun?
Nein, aber einer kritischen Betrachtung der Agenda 2010 darf sich auch ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD nicht entziehen.

Die SPD ist seit zehn Jahren an der Macht. Waren das zehn verlorene Jahre?

Nein, in dieser Zeit gibt es auch unbestreitbare Erfolge, zu denen man ruhigen Gewissens stehen kann. Beispiele sind der Ausbau der Ganztagsschulen und der Kleinkinderbetreuung. Aber das ist eben nur ein Teil der Wahrheit.

Ihr Positionspapier könnte auch aus der Feder der Linkspartei stammen. Zufall oder Provokation?

Mit der Linkspartei hat das überhaupt nichts zu tun. Meine politische Position ist seit Jahren bekannt. Da gibt es eine klare Kontinuität.

Aber die Linkspartei punktet mit alten Forderungen der SPD.
Sicher ist die Linkspartei eine Konkurrenz für uns geworden. Sie profitiert von den eben genannten gesellschaftlichen Fehlentwicklungen. Wenn die SPD für mehr soziale Gerechtigkeit kämpft, wird die Unterstützung in der Bevölkerung zunehmen.

Mit dem verlängerten Bezug des Arbeitslosengeldes gab es bereits Korrekturen. Aber die SPD steht trotzdem nicht besser da.
Nicht nur beim Arbeitslosgeld haben wir die Agenda korrigiert. Auch unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ist eine Korrektur von Hartz IV, um die verhängnisvolle Entwicklung der Niedriglöhne zu bekämpfen. Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, muss dieser Korrekturprozess weitergehen.