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| 02:33 Uhr

SPD legt sich vorerst nicht fest

Nur wenig Freude kam nach der Wahl an der Saar gestern in Berlin bei der SPD auf. Ernüchterung angesichts mauer Ergebnisse ist SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (r.) Anke Rehlinger (l.), Spitzenkandidatin im Saarland, und Heiko Maas, Landesvorsitzender im Saarland, anzusehen.
Nur wenig Freude kam nach der Wahl an der Saar gestern in Berlin bei der SPD auf. Ernüchterung angesichts mauer Ergebnisse ist SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (r.) Anke Rehlinger (l.), Spitzenkandidatin im Saarland, und Heiko Maas, Landesvorsitzender im Saarland, anzusehen. FOTO: dpa
Berlin/Saarbrücken. Rot-Rot-Grün wird nach dem Urnengang an der Saar im Wahlkampf wohl nicht offen propagiert: Die Linke fordert unterdessen ein klares Bekenntnis. Werner Kolhoff

Erst bekam sie im Atrium des Willy-Brandt-Hauses den "obligatorischen" Blumenstrauß, wie Parteichef Martin Schulz etwas ungalant sagte. Dann berichtete Anke Rehlinger dem Vorstand hinter verschlossenen Türen über die Gründe ihres Scheiterns. Am Ende, so die saarländische SPD-Spitzenkandidatin, war die Zuspitzung auf die Frage einer rot-roten Koalition entscheidend. Die Bundes-SPD muss nun darüber nachdenken, wie sie es mit dem Linksbündnis bei der Bundestagswahl halten will.

Laut Generalsekretärin Katarina Barley soll es im Herbst überhaupt keine Koalitionsaussage geben. Auch die anderen Parteien würden keine machen, so ihre Begründung. Freilich will die SPD-Linke das Projekt eines Linksbündnisses so schnell nicht aufgeben. So sagte Fraktionsvize Axel Schäfer der RUNDSCHAU, dass er weiter zu "R2G"-(Rot-Rot-Grün) Treffen im Bundestag einladen werde, bei dem Vertreter der drei Parteien über Gemeinsamkeiten und Trennendes diskutieren. Das nächste soll am 25. April stattfinden; die beiden Ministerpräsidenten Michael Müller (Berlin, SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen, Linke) haben sich angesagt, dazu die grüne Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Schäfer räumte aber ein, dass es vor allem im Westen große Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken gebe, "praktisch schon seit der deutschen Teilung". Deshalb gehe man "sowieso schon vorsichtiger" an die Sache heran.

An dem letzten Treffen Ende Januar hatte ursprünglich auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz teilnehmen wollen, wegen seiner zeitgleichen Nominierung aber kurzfristig abgesagt. Schulz, der vor der Saar-Wahl ein rot-rotes Bündnis dort noch gutgeheißen hatte, vermied am Montag jedwede klare Stellungnahme. Aus dem Wahl-Ergebnis seien Rückschlüsse nur sehr begrenzt möglich, meinte er. An der Saar hätten "sehr spezielle" Verhältnisse geherrscht, die mit Oskar Lafontaine zu tun hätten. Schulz führte das nicht näher aus. Im Vorstandskreis berichtete Rehlinger dem Vernehmen nach, dass ein Teil der Saarländer wegen Lafontaine jetzt CDU gewählt habe, darunter viele Beamte. Andererseits habe Lafontaine stark für die Linke mobilisiert. Dazwischen sei die SPD ein wenig zerrieben worden. Schulz und mit ihm die ganze SPD hofft nun auf die nächsten Urnengänge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Diese Ergebnisse würden viel eher Rückschlüsse auf den Bund zulassen, meinte Schulz. Die Linke spielt in beiden Ländern fast keine Rolle, also auch die rot-rot-grüne Koalitionsfrage nicht.

Das genau befürchtet die Linkspartei. Sie forderte gestern von der SPD sehr massiv Bekenntnisse für ein Linksbündnis im Bund. Parteichefin Katja Kipping sagte, die Aussagen für Rot-Rot im Saarland seien zwar konkret genug gewesen, um die "Angstmache" zu befeuern, aber zu unkonkret, um Begeisterung dafür zu entfachen. "Die Leute brauchen klare Alternativen" ergänzte ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger und auch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte von der SPD ein offensives Eintreten für einen Politikwechsel in Deutschland. "Es reicht nicht, nur von sozialer Gerechtigkeit zu reden, sich aber zugleich im Hinblick auf mögliche Koalitionen alles offen zu halten".

Zum Thema:
Nach der Saarland-Wahl nimmt sich die SPD vor, einen Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern. Die stark gestiegene Wahlbeteiligung an der Saar zeige, dass die demokratischen Parteien das gemeinsam schaffen könnten: "Ich halte es für möglich, die AfD noch aus dem Bundestag herauszuhalten", sagte SPD-FraktionschefThomas Oppermann. Die AfD erhielt im Saarland nur 6,2 Prozent der Stimmen Die AfD ist in elf der 16 Landesparlamente vertreten. Auch CSU-ChefHorst Seehofer hält es für möglich, dass die Rechtspopulisten im Herbst nicht in den Bundestag kommen. "Es kann sein, dass die AfD nicht in den Deutschen Bundestag einzieht", sagte Bayerns Ministerpräsident in München. "Das hängt in erster Linie von uns ab." Das bedeute nicht, dass man nun die "Parolen" der AfD übernehmen werde, betonte er.AfD-ChefJörg Meuthen sieht das Ergebnis der Landtagswahl an der Saar nicht als Indiz für eine allmähliche Abkehr der Wähler von seiner Partei. "Ich sehe keine Abwärtsbewegung", sagte Meuthen. Im Saarland habe vielmehr eine besondere Konstellation ein zweistelliges Ergebnis für die AfD verhindert. Das habe mit Oskar Lafontaine von der Linkspartei zu tun und damit, dass die AfD zuletzt stark "angefeindet" worden sei.