Das geplante rot-grüne Regierungsprojekt in der Hauptstadt ist schon vor dem Start gescheitert: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und seine SPD ließen am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen platzen – bereits nach einer guten Stunde.

Hauptgrund waren die unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten zur Verlängerung der Stadtautobahn A 100. Nun will die SPD mit der CDU über eine Koalition verhandeln. Das beschloss der Landesvorstand am Abend einstimmig.

Wowereit begründete das Ende der Verhandlungen mit dem seit langem andauernden Streit um die Autobahn: „Bei dem Thema A 100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen“, sagte er. Die Grünen vermuteten, die Autobahn sei nur vorgeschoben. In Wirklichkeit könne sich Wowereit bei der knappen Mehrheit von Rot-Grün im Landesparlament nicht auf seine eigenen Leute verlassen. Rot-Grün hätte mit zusammen 76 Mandaten nur eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit gehabt, die zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters notwendig ist.

SPD und CDU haben dagegen mit 86 Mandaten zehn Stimmen mehr. Damit steht die Hauptstadt nach fast zehn Jahren Rot-Rot vor einer Neuauflage der Großen Koalition. Von 1991 bis 2001 hatten SPD und CDU unter umgekehrten Vorzeichen miteinander in Berlin regiert – die SPD als Juniorpartner in dem vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) geführten Senat.

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller kündigte am Abend an, es werde nun Vorgespräche mit der CDU für Koalitionsverhandlungen geben. Diese sollten möglichst schon in der kommenden Woche beginne. Die etwa 40 Mitglieder im Landesvorstand beschlossen zuvor ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen, dem Weg von Wowereit und Müller zu folgen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dilek Kolat sagte: „Enttäuschung war auch eindeutig da. Aber die Einsicht war auch sehr groß.“ Die Christdemokraten sind nach den Worten ihres Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel dafür bereit. „Sollte es ein Verhandlungsangebot der SPD geben, werden wir uns dem nicht verschließen“, sagte Henkel. „Wir müssen abwarten, ob Klaus Wowereit auf uns zukommt.“ Wowereit sagte in der rbb-Abendschau: „Wir sollten daran arbeiten, eine solide Regierung hinzukriegen, die tragfähig ist.“ Entspannt sei nichts. „Die CDU ist eine konservative Partei, die SPD eine linke.“

Fragen nach einer Zusammenarbeit mit der Piratenpartei wehrte Wowereit lachend ab. „Auch eine interessante Variante“, sagte er ironisch. Müller betonte, soweit sei die junge Piratenpartei noch nicht. „Ich sehe sie zurzeit nicht als Regierungspartner.“ Die Berliner Piraten hatten am Mittwoch auf einer Sondersitzung beschlossen, den anderen Parteien im Landesparlament Sondierungsgespräche anzubieten.

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StichwortDie Berliner Stadtautobahn wird seit den 50er-Jahren gebaut. Ursprünglich war sie als Ring um die Innenstadt geplant, wurde in der geteilten Stadt aber nur im Westteil gebaut. Bisher reicht sie vom Nordwesten bis in den Südosten. Der geplante 16. Abschnitt soll die Strecke im Südosten verlängern. Dieser Abschnitt führt 3,2 Kilometer vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park, vorwiegend durch Kleingärten. Die Verwaltung erwartet 60 000 bis 100 000 Autos pro Tag. Die Baukosten liegen bei 420 Millionen Euro, die der Bund bezahlt. Die neue Strecke soll, vor allem aus Lärmschutzgründen, zum Teil in einem Tunnel liegen, zum Teil in einem Trog. Kritiker befürchten, dass zusätzlicher Autoverkehr angezogen wird und die zuführenden Straßen überlastet werden.