Seiner Ansicht nach bietet das vom Bund geplante Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen Möglichkeiten, die Neuverschuldung geringer zu halten.
Die Neuverschuldung Sachsens soll nach Vorstellungen der CDU im nächsten Jahr um 263 Millionen Euro und im Jahr darauf um 309 Millionen Euro steigen. Die Erhöhung wurde mit der jüngsten Steuerschätzung begründet, der zufolge in den nächsten beiden Jahren Mindereinnahmen von 692 beziehungsweise 731 Millionen Euro auf Sachsen zukommen. Ursprünglich sollten im kommenden Jahr neue Kredite nur in Höhe von 128 Millionen Euro und im Jahr darauf in Höhe von 77 Millionen Euro aufgenommen werden. Eigentlich sollte die Verschuldung in den nächsten Jahren weiter kontinuierlich sinken.
Jurk zufolge kann der Freistaat bei Umsetzung dieses Gesetzes im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 60 Millionen Euro und im darauf folgenden Jahr mit 200 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Andere Bundesländer würden die aus diesem Gesetz resultierenden Mehreinnahmen in den Haushaltsplanungen berücksichtigen. (dpa/bra)