In Berlin bestehe eine völlig andere Ausgangslage, so Ness, denn dort gehe es darum, Migrantenkinder zu integrieren. Dieses Problem existiere in Brandenburg nicht. Hier besuche fast jedes Kind eine Kita. Die Gebühren seien in Brandenburg sozialverträglich gestaffelt: "Wer ein niedriges Einkommen hat, zahlt nur Essengeld." Ness betonte, dass in Brandenburg statt des gebührenfreien Jahres die Frage auf der Tagesordnung stehe, "wie man die Qualität der Kita-Erziehung verbessern kann".

Angespannte Situation
Die Forderung nach einem gebührenfreien Vorschuljahr war schon vor geraumer Zeit von CDU-Generalsekretär Sven Petke erhoben worden, der eine stärkere soziale Profilierung der CDU durchsetzen will. In der Partei hatte sie einen Richtungsstreit ausgelöst. So warnte der Potsdamer CDU-Kreischef Wieland Niekisch erst gestern in der RUNDSCHAU unter Anspielung auf Petke, es dürften nicht "einige wenige die Deutungshoheit haben, wie es weitergeht". Niekisch sprach von einer "angespannten Situation" in der Partei, die durch die lange Nachfolgedebatte ausgelöst worden sei.
Der CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm hatte nach dem Desaster bei der Landtagswahl 2004 und der Bundestagswahl 2005 angekündigt, dass er 2007 zurücktreten werde.

Fataler Eindruck nach außen
Ness sagte dazu, in der SPD sehe man die Entwicklung in der CDU "mit Sorge". Man arbeite auf Regierungsebene zwar besser zusammen als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Doch beeinträchtige der Richtungsstreit in der CDU die Außenwirkung der Regierung: "Die Bürger übertragen ihn auf die Regierung, es entsteht der fatale Eindruck, dass sie nicht weiß, was sie will." Dabei gehe es denen, die in der CDU plötzlich die soziale Linie propagierten, zweifellos mehr um ihre persönliche Machtposition in der Nach-Schönbohm-Ära.
Ness schloss nicht aus, dass sich die Querelen in der CDU verselbständigen könnten. "Wenn dies passieren sollte und die CDU in alte Zeiten zurückfällt, besteht sogar die Gefahr, dass sie ihre Regierungsfähigkeit verliert", warnte Ness. Die SPD habe ein hohes Interesse, dass "die Stabilität des Regierungshandelns nicht gefährdet wird".
Derzeit vergehe aber kaum ein Tag, an dem CDU-Generalsekretär Sven Petke nicht versuche, durch provokante Thesen Profil zu gewinnen. Ness sagte weiter, das Schweigen von Jörg Schönbohm und dem von ihm als Nachfolger favorisierten Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zu den Vorgängen in der CDU werde "nicht allzu lange andauern können". Beide müssten sehen, dass letztlich die Regierungsfähigkeit der Union auf dem Spiel stehe.