Neu daran ist, dass dies nicht nur eine allgemeine Forderung im Wahlprogramm sein wird. "Es wird nach der Landtagswahl eine Bedingung der SPD in den Koalitionsverhandlungen sein, mit wem auch immer", erklärte Ness. Das Schülerbafög von monatlich rund 100 Euro ab Klasse Elf für Abiturienten aus sozial schwachen Familien werde für die Sozialdemokraten bei der Bildung der neuen Koalition "nicht verhandelbar" sein - ebenso der Verzicht auf Studiengebühren. Noch brisanter: Laut Ness will die SPD schon vor der Sommerpause im Landtag einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Landes-Schülerbafögs einbringen, bei dem es der Partei nach seinen Worten um soziale Gerechtigkeit, um "Aufstiegschancen für alle" gehe. Wenn die Sozialdemokraten mit ihrem Vorhaben ernst machen, wäre das für die Union eine Provokation: Entsprechend den Regularien der Großen Koalition sind im Brandenburger Landtag nur gemeinsame Anträge von SPD und CDU zulässig. Und die seit 1999 mitregierende CDU lehnt ein Schülerbafög bislang strikt ab. So hatte die CDU etwa bei den Auseinandersetzungen in der Koalition um ein Sozialpaket im Frühjahr 2008, als gegen ihren Widerstand ein Sozialticket für Busse und Bahnen im Land eingeführt wurde, zumindest eine Bundesratsinitiative Brandenburgs für die Einführung eines bundesweiten Schülerbafögs verhindert. Rot-rotes Gesetz möglichSollte die Union nicht einlenken, die SPD aber tatsächlich einen eigenen Gesetzentwurf im Landtag für ein Brandenburger Schülerbafög einbringen, könnte es wenige Monate vor der Wahl ein mit rot-roter Mehrheit verabschiedetes Gesetz geben - zum ersten Mal. Neben diesen inhaltlichen Vorbereitungen auf den Wahlkampf will die SPD auf der Führungsklausur einen Vorschlag für die Landeslisten zur Landtags- und Bundestagswahl beschließen, wobei nicht mit Turbulenzen gerechnet wird. Münch auf Rang zweiSpitzenkandidat wird Ministerpräsident Matthias Plat zeck. Auf Rang zwei der Landesliste soll die Lausitzer Landtagsabgeordnete Martina Münch, Gesundheitspolitikerin und siebenfache Mutter, folgen. Für Rang drei ist Landtags-Fraktionschef Günter Baaske vorgesehen, auf Platz vier die Bildungspolitikerin und Vize-Fraktionschefin Klara Geywitz aus Potsdam. Auf dem fünften Platz tritt Finanzminister Rainer Speer an, der erstmals für den Brandenburger Landtag kandidiert. Die Liste zur Bundestagswahl soll Bundesaußenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier anführen, der seinen Wahlkreis in Brandenburg hat.