Der Beschluss der SPD-Fraktion sieht im Gegensatz zumKabinettsbeschluss das "konsequente Festhalten" am derzeitigenweitgehenden Rechtsanspruch vor.
Die CDU zeigte sich konsterniert. Damit desavouiere die SPD ihrenMinisterpräsidenten Matthias Platzeck, erklärteFraktions-Geschäftsführer Dierk Homeyer. Platzeck habe denBeschluss zur Reduzierung des Anspruchs auf Betreuung für Kindervon null bis drei Jahren sowie Schulkindern "voll mitgetragen".Homey er warnte davor, die gefassten Grundsatzbeschlüsse jetzt inFrage zu stellen. "Wer das tut, darf sich nicht wundern, wenn dasgesamte Sparpaket wieder zur Disposition steht."
Auch CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm, der zurzeitKurzurlaub auf Teneriffa macht, reagierte überrascht. DenKommunen würden in diesem Jahr 144 Millionen Euro gestrichen. Siekönnten diesen Einschnitt nur verkraften, wenn sie von anderenAufgaben entlastet würden.
Ingrid Siebke sagte gegenüber der RUNDSCHAU, derKabinettsbeschluss zur Senkung der Kita-Standards sei derFraktion "bis heute in dieser Form nicht bekannt". Pikant istauch, dass neben Schönbohm Finanzministerin Dagmar Ziegler undStaatskanzleichef Rainer Speer (beide SPD) Mitverfasser sind. InSPD-Regierungskreisen sieht man "die Gefahr, dass dieSPD-Fraktion bei der Durchsetzung des Sparpakets zur Bremsewird". Dies könnte, wird befürchtet, die Koalition erneut insTrudeln bringen.
Wie berichtet hatte Platzeck die CDU im Streit um das vomKabinett beschlossene Sparpaket nur mit der Drohung zum Einlenkenbewegen können, dass die Koalition sonst beendet sei.SPD-Politiker hatten öffentlich mit der rot-roten Karte gedroht.Der Frust darüber sitzt bei der CDU tief. Jede Forderung, dasPaket wieder aufzumachen, könne die mit Mühe und Not erzielteEinigung erneut gefährden, sorgt man sich in Regierungskreisen.Außerdem würden die Verhandlungen für den Etat 2004erschwert.

Hintergrund SPD-Bildungsoffensive
  Während die Landesregierung den Rechtsanspruch für Kinder bis drei Jahre sowie von Schülern auf eine Betreuung in Kita und Hort streichen will, verweist die SPD-Fraktion in ihren Eckpunkten einer Bildungsoffensive nach Pisa darauf: Gerade hier werden die Grundlagen für positive Lernergebnisse der Kinder in der Grundschule geschaffen. Die SPD spricht sich ferner in ihrem Papier für eine schnelle Umsetzung der so genannten flexiblen Eingangsphase in der Grundschule aus. Zugleich werden ein Ausbau der Ganztagsschulen sowie Konzepte gegen das Schulschwänzen angestrebt.