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SPD entdeckt die Abschiebung

Greift von Havanna aus in die Diskussion über kriminelle Asylbewerber ein: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Er ist gerade in Kuba – und sieht sich hier in einer Ausstellung um.
Greift von Havanna aus in die Diskussion über kriminelle Asylbewerber ein: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Er ist gerade in Kuba – und sieht sich hier in einer Ausstellung um. FOTO: dpa
Berlin. Nach den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht stehen auch Asylbewerber unter Verdacht. Parteiübergreifend wird nun darüber diskutiert, kriminelle Asylbewerber schnell abzuschieben. Stefan Vetter

Die Empörungswelle über die Ereignisse von Köln schwappte am Freitag bis ins ferne Kuba. Während einer Dienstreise auf der sozialistischen Karibikinsel forderte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken".

Zu prüfen sei auch, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne, so Gabriel weiter. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, "schreckt die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit in deutschen Gefängnissen".

Annäherung an Union

Mit seinem Ruf nach Gesetzesverschärfungen schwenkt der SPD-Chef auf eine Linie, die von der Union schon länger vertreten wird. So sagte etwa der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), die geltende Rechtslage sei "sehr unbefriedigend". Deshalb müsse das Gesetz geändert werden. Laut einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Parteispitze in Mainz, die heute zu Ende geht, sollen Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, ihre Asylberechtigung verlieren.

Angeheizt wird die Debatte durch Berichte, wonach der Kölner Polizei offenbar schon in der Silversternacht klar war, dass es sich bei den kontrollierten Männern am Hauptbahnhof zum Teil um Flüchtlinge handelt. Von verantwortlicher Stelle der Polizei sei die Information aber mit der Begründung, dies sei "politisch heikel", der Öffentlichkeit zunächst verschwiegen worden.

31 Tatverdächtige ermittelt

Wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte, hatte die Bundespolizei am Hauptbahnhof 31 Tatverdächtige ermittelt, darunter 18 Asylbewerber. Allerdings nicht wegen mutmaßlicher Sexualdelikte, sondern vorwiegend wegen Körperverletzung und Diebstahls.

Die meisten Straftaten sollen sich jedoch außerhalb des Kölner Hauptbahnhofs ereignet haben. Dafür wiederum ist die Landespolizei zuständig, die nach eigenen Angaben bislang rund 20 Tatverdächtige ermittelte. Ob darunter ebenfalls Asylbewerber sind, blieb vorerst offen.

Schon heute können Ausländer, die "die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden", aus Deutschland ausgewiesen werden. In der Praxis gibt es jedoch einen Ermessensspielraum der zuständigen Behörden. Dabei spielt auch die Dauer der Haft eine Rolle. Bei einem Strafmaß ab drei Jahren ist die Ablehnung des Asylantrags zwingend. Das "Ausweisungsinteresse" des Staates kann laut Gesetz aber auch schon bei einem Freiheitsentzug von einem Jahr schwerer wiegen als das private "Bleibeinteresse" des Täters.

Höher sind die Hürden für anerkannte Flüchtlinge. Sie dürfen nur bei einer "schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" ausgewiesen werden. Nach der Europäischen Menschrechtskonvention gilt das aber nicht für Zielländer, in denen Folter oder gar der gewaltsame Tod drohen.

In der Praxis scheitert die Abschiebung obendrein nicht selten an der Bereitschaft von Herkunftsländern, ihre Bürger wieder einreisen zu lassen. Das gilt besonders dann, wenn sie keine gültigen Papiere mehr haben. SPD-Chef Gabriel brachte deshalb eine Beschneidung der Hilfsgelder ins Spiel. "Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe", sagte Gabriel mit Blick auf afrikanische Herkunftsländer. Auch das entspricht den Forderungen der Union.

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Hermann drohte am Freitag sogar mit einer kompletten Streichung der Entwicklungshilfe, falls sich solche Länder bei diesem Problem einer Kooperation mit Deutschland verweigern.

Kritik an Gabriels Haltung

In der SPD sind freilich nicht alle von Gabriels scharfen Tönen angetan. "Wir brauchen nicht in erster Linie Gesetzesverschärfungen, die Gesetze müssen vielmehr konsequent angewendet werden", sagte Parteivize Ralf Stegner der RUNDSCHAU. Man dürfe "nicht tagesaktuellen Ereignissen hinterherhecheln, die man im Detail noch gar nicht beurteilen kann".