Ausdrücklich begrüßte Schippel, dass der Koalitionspartner CDU angesichts der geäußerten SPD-Kritik Kompromissbereitschaft signalisiert habe. Mit dem Finanzausgleichsgesetz sollen die Landeszuweisungen an die Städte und Kommunen auf eine solide Basis gestellt werden, um ihnen die langfristige Planung zu erleichtern. Es ist als Ersatz für das bisher jährlich vom Landtag beschlossene Gemeindefinanzierungsgesetz gedacht. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU 1999 vereinbart, das FAG auf den Weg zu bringen.
Laut Schippel muss das Gesetz bei der Finanzverteilung die Kommunen in den Randregionen hinreichend berücksichtigen. Hier gelte weiterhin das Verfassungsziel gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen. Außerdem forderte der bei Vetschau wohnende SPD-Politiker einen "reformierten Soziallastenausgleich", der sich nicht mehr allein an der Zahl der Arbeitslosen orientiert.
Am Dienstag hatte sich bereits das Kabinett darauf verständigt, die offenen Fragen zum Finanzausgleichsgesetz bis zum 2. März klären. Der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger betonte, damit sei die Verabschiedung des Gesetzes bis zum Sommer noch machbar. In dem von der SPD als "lückenhaft und unausgereift" bezeichneten Entwurf des Innenministeriums gab es vor allem einen ungeklärten inhaltlichen Streitpunkt im Umgang mit den Sonder-Ergänzungszuweisungen des Bundes. Zudem streiten SPD und CDU über die Verteilung von 100 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen des Landes.
Der kommunalpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Thomas Domres, forderte die Regierung auf, hart an dem Gesetz zu arbeiten. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Sven Petke warf er "Sprücheklopferei" vor. Beide hatten angekündigt, das FAG bis zum Ende der Legislaturperiode in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen zu wollen. (dpa/ta)